Vor dem Rauswurf

Csu-fraktion im Landtag erhöht Druck auf Ex-minister Alfred Sauter – Erklärung zur Maskenaffäre gefordert

- Der geschäftsführende Vorstand der Csu-fraktion im bayerischen Landtag hat dem Landtagsabgeordneten Alfred Sauter den Ausschluss aus der Fraktion angedroht. Eine Entscheidung darüber soll der Fraktionsvorstand bereits am kommenden Montag treffen, teilte Vorsitzender Thomas Kreuzer am Freitag in München mit.

Sauter steht im Verdacht, sich an einem Millionengeschäft über Ffp2masken an öffentliche Stellen bereichert zu haben. Nach Medienberichten sollen Beträge bis zu 1,2 Millionen Euro geflossen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am vergangenen Mittwoch unter anderem Sauters Abgeordnetenbüro im Landtag durchsucht. In einer Erklärung hatte Sauter die Vorwürfe zurückgewiesen, aber keine näheren Details genannt.

Der ehemalige bayerische Justizminister Sauter hatte eingeräumt, für den Verkauf von Corona-schutzkleidung eines hessischen Herstellers an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag ausgearbeitet zu haben. Dies will er nur in seiner Funktion als Rechtsanwalt gemacht haben, ohne dass dies sein Abgeordnetenmandat berührt.

Sauter ist Mitglied im Präsidium und im Vorstand der CSU. Er leitet die Csu-finanzkommission, ist Vizechef des Bezirksverbands Schwaben und Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg sowie seit 1990 Landtagsabgeordneter. Aufforderungen,

seine Vergütung und Details des Geschäfts offenzulegen, kam er bisher nicht nach.

Die Fraktion gibt Sauter noch einmal die Gelegenheit „zur umfassenden Aufklärung“. Fraktionsvorsitzender Kreuzer forderte den Abgeordneten am Freitag „nochmals schriftlich“auf, die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bis zum kommenden Sonntag 12 Uhr „plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Die bisherigen Erklärungen Sauters hatten

Kreuzer und Csu-generalsekretär Markus Blume als „nicht ausreichend“bewertet.

Wenn der Csu-fraktionsvorstand am Montag zu dem Ergebnis kommt, dass Sauter auszuschließen ist, entscheidet am darauffolgenden Donnerstag die Gesamtfraktion über den Ausschluss. Nach der Fraktionsgeschäftsordnung ist dazu eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ein Fraktionsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es „in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt“. Sauter gehört der Csu-landtagsfraktion seit 1990 ununterbrochen an.

Fraktionschef Kreuzer erwartet von Sauter „volle Transparenz bezüglich seiner Anwaltstätigkeit und bezüglich der weiteren Provisionszahlungen, die er eingeräumt hat“. Bei den Provisionszahlungen könne er sich nicht auf seine Schweigepflicht als Rechtsanwalt berufen.