Schuldenbremse aussetzen

Grüne wollen Milliarden in Klimaschutz investieren

- Tempolimit, Windräder, Stopp von Nord Stream 2: Mit diesen Forderungen ziehen die Grünen in den Bundestags-wahlkampf. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentierten am Freitag ihr Programm für eine „sozial-ökologische Transformation“der Gesellschaft. Die Regierungsparteien nannte Habeck „erlahmt und müde“. Deutschland tue zu wenig, um in seine Zukunft zu investieren. Das wolle die Partei ändern.

Beispiel Klimaschutz: Statt der bisher angepeilten 55 wollen die Grünen die Co2-emissionen bis 2030 um 70 Prozent senken. Erreichen wollen sie das in mehreren Schritten. So sollen ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, sondern nur noch „emissionsfreie Autos“. Damit geht die Partei auf Konfrontationskurs mit der CSU, die einen Verzicht auf Autos mit Verbrennungsmotor erst ab 2035 vorschlägt. Zudem wollen die Grünen den Kauf von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Dafür sollen Elektroautos günstiger und das Ladesäulennetz stärker ausgebaut werden. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen steht ebenfalls im Wahlprogramm. Außerdem fordern die Grünen den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, verbunden mit einem beschleunigten Kohleausstieg bis 2030 – statt wie angepeilt bis 2038. Für den Bau von

Windrädern dürfe es keine „Verhinderungsplanungen, etwa über exzessive Mindestabstände zu Siedlungen“geben. Die Grünen kündigen zudem einen Stopp der Erdgaspipeline Nord Stream 2 an. Darüber hinaus will die Partei die gesellschaftliche Solidarität fördern und einen stärkeren Fokus auf „Europa“legen. Die Verwaltung will die Partei flächendeckend mit der modernsten Technik ausstatten, „vom Gesundheitsbis zum Bürgeramt“.

Für das laufende Jahrzehnt schlagen die Grünen ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro vor. Dafür wollen sie die Schuldenbremse zeitweilig aussetzen, Steuerhinterziehung stärker bekämpfen und große Konzerne wie Google und Facebook zur Kasse bitten. Mehr Abgaben sollen Gutverdiener leisten. Zusätzlich denkt die Partei an eine Erhöhung der Vermögenssteuer.

Von Fridays for Future (FFF) kam Kritik an dem Programm. Ein Sprecher der Klimabewegung sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Vorschlag für eine Erhöhung des Co2-preises sei „viel zu unambitioniert“. Die Grünen wollen den Preis für das Recht zum Ausstoß klimaschädlicher Gase auf 60 Euro pro Tonne im Jahr 2023 erhöhen statt wie bislang geplant 55 Euro im Jahr 2025. Doch auch mit der Grünen-forderung lasse sich die Erderwärmung nicht auf 1,5 Grad begrenzen, wie der Fff-sprecher sagte.