Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
„Wird wehtun“: Ulm muss sparen
Konzentration auf Kern- und Pflichtaufgaben – Nicht nur wegen der Pandemie
- Jahrelang konnte Ulm Rekordergebnisse feiern, jahrelang erwirtschaftete die Stadt Überschüsse, jahrelang konnte sich Ulm viele und große Projekte leisten. So viele und so große Projekte, dass gar nicht alles umgesetzt werden konnte. Jetzt hat Finanzbürgermeister Martin Bendel ein Konzept vorbereitet, mit dessen Hilfe die Stadt bis 2023 fünf Millionen Euro sparen soll. Und nicht nur das: Durch neue Strukturen sollen die Ausgaben dauerhaft sinken, denn Bendel und die Stadträte sehen schwerere Zeiten kommen. Und das liegt nicht nur an der Corona-pandemie und ihren Folgen.
Um Kosmetik, betonte Bendel am Donnerstagabend in der Sitzung des Hauptausschusses, solle es nicht geben. Heißt: Die Stadt soll nicht Vorhaben streichen, um die Ausgaben kurzfristig zu verringern. Stattdessen soll an den Strukturen geschraubt werden. Grünen-stadträtin Lena Schwelling formulierte die zentrale Frage so: „Wie funktioniert diese Stadt eigentlich?“Man müsse prüfen, ob die Stadt ihren Aufgaben gerecht werde oder ob sie vielleicht sogar überflüssige Aufgaben übernehme. Und man müsse prüfen, ob die Stadt dabei auf dem aktuellen technischen Stand sein.
Bei den geplanten Ausgaben zur Digitalisierung der Stadtverwaltung und der Schulen wird kein Cent abgezogen. Fix bleiben auch Ausgaben, die rechtlich vorgeschrieben sind. Das betrifft soziale Unterstützungsleistungen. Überall sonst könnte gespart werden. Einerseits durch Dinge, die wegfallen, und andererseits durch strukturelle Veränderungen. Die können durch mehr digitale Dienstleistungen bei den Bürgerdiensten folgen. Bürger könnten dann manche Dinge durch Klicks selbst in die Wege leiten, statt immer an einen Schalter kommen zu müssen. Das könnte den Personalbedarf senken, seit Jahren größter Kostentreiber bei den Ausgaben.
Im Zentrum des Konzepts steht die Konzentration auf Kern- und Pflichtaufgaben. Weitere Punkte: Was in erster Linie Dritten zugute kommt, soll kostendeckend abgerechnet werden. Mehrfachangebote sollen vermieden und Kooperationen ausgebaut werden.
Die Corona-pandemie und die massiven finanziellen Auswirkungen
für die Stadt hat das Bewusstsein für das Problem geschärft. Neu ist es nicht. Finanzbürgermeister Bendel zählt sinkende Steuereinnahmen, den Strukturwandel in Automobilund Zuliefererindustrie und den Klimawandel auf. All das werde sich auf die finanzielle Lage der Stadt auswirken. Und dazu komme eben die Pandemie, deren Auswirkungen überhaupt nicht abzusehen seien. Immerhin gibt es aktuell erfreuliche Nachrichten: Ulm hat im Vorjahr voraussichtlich einen um 25,2 Millionen Euro höheren Ertrag erwirtschaftet als angenommen. Spd-fraktionschef Martin Ansbacher nannte das ein angesichts der Pandemie „hervorragendes Ergebnis“. Dieses hat die Stadt aber auch einer Einmalzahlung des Bundes zu verdanken, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausglich, wie Finanzbürgermeister Bendel einräumte.
2020 sprachen die Entscheider in der Stadt oft davon, in einer Krisenzeit Gegenimpulse zu setzen und eben nicht zu sparen. Ist jetzt der richtige Moment für die Konsolidierung des Haushalts gekommen? „Wir sind nach wie vor finanziell sehr gut aufgestellt. Deswegen ist das auch der richtige Zeitpunkt: Nicht zu warten, bis es nicht mehr anders geht“, betonte Bendel. Das Vorhaben sei keine Sparmaßnahme, sondern eine große Gestaltungsaufgabe.
Das Sparen gehört aber dazu. Cdu-fraktionsvorsitzender Thomas Kienle bezeichnete die einzusparende Summe von fünf Millionen Euro in drei Jahren – das entspricht einem Prozent des Haushaltsvolumens – als erträglich. Fwg-stadträtin Helga Malischewski warnte, dass die Verschuldung der Stadt im Jahr 2024 nach dem aktuellen Plan bei 244 Millionen Euro liegen werde. „Da frage ich mich schon, ob diese Konsolidierung überhaupt ausreicht“, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Reinhold Eichhorn nahm eine andere Perspektive ein: „Machen wir uns nichts vor, das wird wehtun.“Es werde Personen und Institutionen geben, die betroffen sind. Darüber, wer das ist, müssen die Stadträte entscheiden. Die Verwaltung hat für jeden städtischen Bereich einen Anteil errechnet, der eingespart werden muss. Alle Bereiche haben dafür Vorschläge eingereicht, aus denen die Politiker eine Auswahl treffen werden.
Die Räte im Hauptausschuss stimmten den Leitlinien zur Konsolidierung und der Aufteilung der Sparbeträge auf die einzelnen städtischen Bereiche einstimmig zu. Im Juni wollen die Stadträte bei einer Klausurtagung am Konsolidierungskonzept arbeiten.