Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Harte Kritik beim ersten Date
An Nord Stream 2 scheiden sich die Geister der Außenminister Blinken und Maas
(dpa) - Der neue Us-außenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas für scharfe Kritik an der Ostsee-gaspipeline Nord Stream 2 genutzt. „Die Pipeline spaltet Europa“, sagte Blinken am Mittwoch in Brüssel. Das Projekt setze die Ukraine und Europa der Manipulation durch Russland aus und es stehe im Widerspruch zu den von Europa selbst formulierten Zielen mit Blick auf Energiesicherheit.
Blinken betonte, er habe diese Sicht der Us-regierung bei seinem Treffen mit Maas am Dienstagabend sehr deutlich gemacht. Zugleich betonte er, der Streit zwischen Deutschland und den USA in dieser Frage ändere nichts an dem engen Bündnis beider Länder und der Kooperation in anderen Fragen.
Die USA begründen ihre Ablehnung mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Sie hatten im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Blinken war zum Nato-außenministertreffen nach Brüssel gereist – und für bilaterale Gespräche am Rande. Es ist sein erster Besuch in Europa seit seinem Amtsantritt.
„Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten“, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dass beide Seiten eine „echte Meinungsverschiedenheit“zu Nord Stream 2 hätten, sei kein Geheimnis. Aber man werde nicht zulassen, dass dies der engen Kooperation zu vielen anderen Themen im Weg stehe. Der Us-chefdiplomat betonte, er habe „großartige“Gespräche mit Maas und anderen deutschen Kollegen gehabt über die gemeinsame Agenda. Es sei aber auch gut gewesen, dem deutschen Außenminister im direkten Gespräch die Us-haltung zu Nord Stream 2 unmissverständlich klarzumachen.
Us-präsident Joe Biden habe vielfach gesagt, dass die Pipeline eine „schlechte Idee“sei, betonte Blinken. Dies habe er auch im Gespräch mit Maas noch einmal deutlich gemacht. Der Us-außenminister bekräftigte außerdem erneut, dass die USA auch weitere Sanktionen nicht ausschließen, um eine Fertigstellung der Gasleitung von Russland nach Deutschland zu verhindern.
Das Auswärtige Amt machte in seiner Stellungnahme zu dem Treffen von Blinken und Maas keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem „sehr guten
Austausch“. Diplomaten bestätigten am Mittwoch allerdings, dass die Minister die jeweiligen Positionen zum Thema ausgetauscht hätten.
Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russlands setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden. Nach der Fertigstellung könnte dann am Ende immer noch der Betrieb untersagt oder an Bedingungen geknüpft werden.
Die Forderungen der USA nach einem Stopp von Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.