Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Kritik, aber auch Vorschläge an die Stadt
Riedlinger Gemeinderatsfraktionen nahmen Stellung zu städtischem Haushalt
- Unterschiedlich viel Zeit nahmen sich die vier Gemeinderatsfraktionen, um ihre Ausführungen zum Haushalt 2021 der Stadt Riedlingen zu machen. Joachim Reis für die Bürgerliste sprach als Erster und mit genau 30 Minuten am längsten. Jörg Boßler für die CDU und Dorothea Kraus-kieferle für die Wirfraktion setzten sich jeweils zehn Minuten mit den Vorgaben auseinander. Manfred Schlegel brachte in 18 Minuten die Positionen seiner Fraktion Mut tut gut! aufs Tapet.
Letztlich bescherten sie alle der Verwaltung die volle Zustimmung zum vorgelegten Haushalt.
Die Bürgerliste unterstütze ausdrücklich eine vorausschauende Personalplanung mit möglichst eigenverantwortlicher Verwaltung, will Beratungsdienstleistungen, Gutachten und Rechtsberatungen aber nur vergeben, wenn sie nicht mit eigenen Kräften und Sachverstand zu leisten seien, so Joachim Reis. Er, wie später auch Schlegel, unterstrich die Bedeutung der Umsetzung eines ambulanten medizinischen Dienstleistungszentrums im eingeplanten Investitionsrahmen. „Die Bevölkerung unserer Verwaltungsgemeinschaft und weiterer Nachbargemeinden haben ein Anrecht auf eine gute medizinische Versorgung.“Schlegel erkannte hier die Notwendigkeit eigenen Handelns, wolle man etwas erreichen.
Für die 2035 auszurichtende Gartenschau will die Bürgerliste im laufenden Jahr eine Grobplanung erstellt haben. Sie dürfe „keine teure Exklusivveranstaltung nur für Auswärtige“sein, sondern solle attraktive Wohlfühlorte auch für Einheimische schaffen, verbunden mit Überlegungen zur Innenstadtbelebung. Die CDU betonte einen Zusammenhang zwischen der Gartenschau und der Gesamtüberplanung des Stadthallenareals, die mit der Einstufung von Stadthalle, Viehversteigerungshalle und Bullenstall als Kulturdenkmal ins Stocken geriet. Boßler schlug dafür eine gemeinsame Stellungnahme des Gemeinderates vor, verbunden mit der Forderung an das Landesdenkmalamt, sich – auch angesichts von Druckwasser – zu positionieren.
Bekenntnisse für einen neuen Bauhof gab es von CDU, Mtg! und Bürgerliste, die auch ihre Zustimmung für den Kindergarten-anbau in Neufra signalisierte. Allerdings stellte Reis bei steigenden Anforderungen durch die Landesregierung und Bedürfnisse der Bürger fest, dass für alle Seiten schneller und angenehmer bewältigen. „Wir wünschen uns Lösungs- statt Problemansätze.“
Doch er hatte auch Lob parat: Dass es der Kämmerei gelungen sei, ohne Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern einen so gut ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Dorothea Kraus-kieferle beklagte anhand des ausgewiesenen negativen Finanzergebnisses für 2021, das gesamte Haushaltssystem sei nicht mehr nachhaltig. Die Generationengerechtigkeit könne nicht mehr eingehalten werden. Sowohl Personalausgaben als auch Aufwendungen betreffend, meinte sie selbstkritisch: „Wir haben die Arbeit des Bürgermeisters nicht konsequent und nachhaltig geprüft.“Sie stellte sogar eine nochmalige Überarbeitung der Hauptsatzung in den Raum und forderte von Bürgermeister Schafft: „Stellen Sie endlich nach fast acht Jahren Amtszeit Ihr Konzept zur präventiven Haushaltskonsolidierung vor!“Um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, schlug die WIR vor, weitere Grundstücke zu erschließen.
Bürgermeister Marcus Schafft blickte in seiner Haushaltsrede zunächst zurück und freute sich, dass der Stadt dank eines strengen Sparkurses 2020 trotz Corona der Haushaltsausgleich gelungen sei. Ihr gratulieren dürfe man, dass sie „aus dem Stand heraus“die Abschreibungen geschafft habe. Im Ergebnishaushalt sei mit 1,5 bis zwei Millionen sogar ein positives Rechnungsergebnis erzielt worden. Im Blick auf die mittelfristige Finanzplanung vermerkte er die Ausfinanzierung von Großprojekten, wie ambulantes medizinisches Dienstleistungszentrum, Gartenschau, städtischer Betriebshof, Kindertagesstätten und Breitbandverkabelung. Erinnern wollte er auch an „bedeutsame Projekte“, wie Brückenbau, Grundschulsanierung, Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Eichenau, Hochwasserschutz und die Entwicklung von Baugebieten.
Mit dem Verweis auf die Anpassung einer „zuvor nicht aufgaben-angemessenen Personalausstattung“verteidigte er die gestiegenen Personalaufwendungen und bescheinigte seinen Mitarbeitern gute und unbürokratische Arbeit. Das Organisationsgutachten von 2018 belege Angemessenheit. Er bat trotz Reibereien darum, eine gemeinsame Linie zu fahren“, mit dem Ziel, Prozesse besser zu organisieren.
Die Reden der Fraktionen sind unter „Politik und Verwaltung“auf der Homepage der Stadt zu finden: www.riedlingen.de.
Bad Buchau Recyclingzentrum, Unterbachstr./ Franz-kessler-str., 15-17 Uhr Unlingen
Recyclingzentrum, Göffinger Str. 15, 13-17 Uhr