Riedlingen investiert rund zehn Millionen Euro

RIEDLINGEN - Jede der vier Fraktionen des Riedlinger Gemeinderates brachte im Rahmen der Haushaltsberatung Anträge ein. Bis auf den der Wir-fraktion, welche eine präventive Haushaltskonsolidierung erreicht haben wollte, wurden alle angenommen. Dazu gehörten zwei Anträge der CDU in Sachen Corona-strategie, über die bereits berichtet wurde.

Die Bürgerliste fand die Zustimmung aller zur Einrichtung einer Projektstelle für den Breitbandausbau, verbunden mit einer eventuellen Neubesetzung der Tiefbauamtsleitung, wenn Peter Dorn in den Ruhestand geht. Einstimmigkeit beschert war auch ihrem Antrag, eine Arbeitsgruppe für den Wohnungsbau zu bilden, vor allem vor dem Hintergrund bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraums.

Die Fraktion „Mut tut gut!“erhielt eine große Mehrheit für ihr Anliegen, bis Ende September im Zusammenhang mit den Vereinsförderrichtlinien ein Vorab-konzept zur Berechnung von Gebühren, Miete und Pacht für die Überlassung städtischer Einrichtungen vorgelegt zu bekommen.

Breit war die Zustimmung bei lediglich einer Gegenstimme auch für ihren Antrag, über den vorgelegten Haushalt hinaus 18 000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes zur Umgestaltung des Marktplatzes einzustellen. Ziel: Steigerung der Attraktivität. Weniger akzeptiert, dennoch erfolgreich

diese „nicht spurlos“an der Erhebung künftiger Kindergartengebühren vorbeigehen würden. Die Bürgerliste plädierte für ein schlüssiges Verkehrskonzept und will mit Bikeund Rundwanderwegen Menschen zu Tagestouren in die Stadt führen. Die Bereitstellung regionaler Produkte und Besonderheiten sieht sie als Chance für eine Innenstadtbelebung und hofft auf interfraktionellen Zuspruch für eine Informationsveranstaltung.

Jörg Boßler von der CDU nahm sich unter anderem des Themas Digitalisierung als ein gefördertes Projekt an und wollte Prozesse geschaffen wissen, um Anträge oder Formulare online bei der Stadtverwaltung einreichen und bearbeiten zu können. Die von den anderen Fraktionen beklagte Steigerung der Personalkosten wollte Boßler nicht allein der Verwaltung angelastet wissen und sah einen war ihr dritter Antrag, der Verwaltung bis Ende September aufzutragen, in einem „Konzept-entwurf“darzulegen, wie sich die Personalkosten langfristig senken lassen. Neun stimmten mit Ja, fünf waren dagegen, neun enthielten sich.

Freuen durfte sich Stadtkämmerer Elmar Seifert über das einstimmige Votum für den Haushaltsplan, samt Satzung und Stellenplan für das Jahr 2021. Nach Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Ausgaben von 18 000 Euro für das Marktplatz-konzept stehen im Ergebnishaushalt Erträgen von 26 175 900 Euro Aufwendungen von 26 850 700 Euro bei einem Fehlbetrag von 674 800 Euro gegenüber. Ihn will man – zum Beispiel durch Grundstücksverkäufe – auf 250 800 Euro reduzieren. Investiert werden sollen

10 742 100 Euro bei 3,2 Millionen an Einnahmen. Der Rest wird der Rücklage entnommen, die sich damit auf 6,5 Millionen reduziert. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Ohne Diskussion billigte der Rat einstimmig die Wirtschaftspläne des Abwasserwerkes und des Wasserwerkes Riedlingen.

Extra abgestimmt wurde über die Abschaffung des Kinderbonus’ beim Kauf von Bauplätzen mit Verträgen ab 1. Februar 2021. Diese Entscheidung trugen 17 Räte mit, drei waren dagegen, zwei enthielten sich, ein Rat meldete sich als befangen. (wowa)

Grund auch in immer neuen Regelungen und Gesetzgebungen. Wer sparen wolle, könne dies nur bei Freiwilligkeitsleistungen tun.

Mtg!-fraktionsvorsitzender Manfred Schlegel allerdings sah sie weitgehend als „hausgemacht“an und beklagte Druck, der bei der Schaffung neuer Stellen und Höhergruppierungen auf Gemeinderäte ausgeübt worden sei. Seine Haushaltsrede nutzte Schlegel auch zu Wünschen an den Bürgermeister: Sitzungsunterlagen, welche die Sachverhalte neutral, klar, konkret und objektiv mit Pro und Contra beschreiben, „statt bevorzugt die Argumente anzuführen, welche die Haltung des Bürgermeisters unterstreichen“. Man wünsche mehr Pragmatismus statt Formalismus. Mit offener Kommunikation statt verklausulierter formaler Umschreibungen und Prozesse ließen sich die Aufgaben und Herausforderungen

Joachim Reis

Jörg Boßler