Neuer Gewerbepark: Räte fordern mehr Transparenz

Informationsveranstaltungen für Gemeinderäte und Einwohner der betroffenen Gemeinden gewünscht

- Der Gemeinderat der Stadt Scheer hat am Montag nach einer intensiven Debatte der neuen Satzung des Interkommunalen Industrieund Gewerbeparks Donau-oberschwaben (IGI DOS) zugestimmt. In der Diskussion wurde gefordert, die Bürger endlich in einer Veranstaltung über dieses Großprojekt zu informieren. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob es für die Stadt mit der neuen Satzung noch wirtschaftlich sei, Mitglied in diesem Zweckverband zu bleiben. Bürgermeister Lothar Fischer erklärte die Gründe für die Satzungsänderung und und sagte zu, sich für mehr Transparenz und Informationsfluss einzusetzen.

Im Zweckverband IGI DOS, der zur Erschließung eines 100 Hektar großen interkommunalen Gewerbegebiets 2017 gegründet wurde, sind Mengen, Hohentengen, Herbertingen und Scheer verbunden. Scheer ist der kleinste Partner und bringt keine Flächen ein. Die Stadt beteiligt sich an zwölf Prozent der Kosten. Die ursprüngliche Satzung erweist sich im Zuge der Ausarbeitung der Bebauungspläne als ungeeignet in den Bereichen der Flächen, der Straßen und des Abwassers. Sie muss der Situation angepasst werden.

Neu ist, dass die Straßen, die der Zweckverband erschließt, nicht mehr den Gemeinden gehören werden. Der Zweckverband wird die Erschließungsstraßen des Gewerbegebiets bauen, sie benennen, die Erschließungsbeiträge dafür erheben und den Unterhalt übernehmen.

Wasserversorgung und Abwasserkanäle werden von dem Zweckverband gebaut und anschließend den jeweiligen Gemeinden übertragen. So werden die Kommunen die Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser erheben. Für den Erwerb der Grundstücke legt die neue Satzung die Preisrichtlinien fest.

Auch bei der künftigen Ausschüttung der Gewerbesteuer an die Mitgliedsgemeinden ergeben sich Änderungen: Bisher war vorgesehen, dass die drei Standortgemeinden, die jeweils die Gewerbesteuer einnehmen, sie entsprechend der Anteilsquoten an die anderen Mitgliedsgemeinden auszahlen. Damit hätte der Zweckverband keine direkten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, obwohl er die Kosten für die Entwicklung und Erschließung des Gewerbegebiets trägt und über Jahre in Vorleistung geht. Dies führt zu hohen Vorleistungen der Mitgliedsgemeinden. Nun wird das Prinzip geändert: Die Gewerbesteuer geht direkt an den Zweckverband, so sinken die Umlagen, die die Gemeinden zur Erschließung des Gebiets bezahlen müssen. Sollte der Verband eines Tages Überschüsse aus der Gewerbesteuer erwirtschaften, werden sie unter den Gemeinden anteilsmäßig aufgeteilt. Neu ist auch, dass bei wichtigen Entscheidungen die Gemeinderäte zustimmen müssen.

Sie könne nicht verstehen, dass bei einem solchen Großprojekt die Öffentlichkeit nicht mitgenommen werde, kritisierte eine Rätin. Sie forderte die Verantwortlichen des Zweckverbands auf, eine öffentliche

Veranstaltung zu organisieren, um die Bürger zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darüber zu äußern. Es mangle bei diesem Großprojekt an Transparenz. Die Veranstaltung wäre auch digital möglich. Laut Fischer sei eine Informationsversammlung für die vier Gemeinderatsgremien geplant gewesen, doch sei die Corona-pandemie dazwischengekommen. Diese Sitzung wäre nicht-öffentlich gewesen, also nur für die Räten der vier Mitgliedsgemeinden. Er glaube auch nicht, dass die Bürger eine solche Veranstaltung wünschen, weil zu den Sitzungen des Zweckverbands nur wenige Zuhörer kommen, so Fischer. Er werde es aber in der nächsten Sitzung ansprechen, ob nicht eine digitale Informationsveranstaltung angeboten werden könnte.

Von einem Rat wurde der Zweifel formuliert, ob das Projekt mit der neuen Satzung für Scheer noch wirtschaftlich sei, sich an den hohen Erschließungskosten des Gewerbegebiets zu beteiligen. Fischer erklärte, dass bei dem interkommunalen Gewerbegebiet die Besonderheit sei, dass die Flächen nicht zusammenhängen. Deshalb sei es besser, wenn die Straßen dem Verband gehören. Was sich für Scheer als Konsequenzen ergeben: „Haben wir einen Vorteil, ist es noch lukrativ?“, fragte der Rat. Fischer argumentierte, dass es nicht anders sei, wenn die Gemeinde selbst ein Gewerbegebiet erschließen würde: Sie ginge in Vorleistung und bekomme die Gewerbesteuer, wenn sie erwirtschaftet werde.

In der Debatte wurde die Frage gestellt, was sich mit der neuen Satzung finanziell für Scheer konkret verändere, wenn die Erschließung der Straßen über den Verband und den Beteiligungen der Gemeinden finanziert werden. Bürgermeister Fischer erklärte, dass sich der Zweckverband im ersten Bauabschnitt befinde, dass die Preise der gekauften Flächen günstig gewesen seien. Als Vertreter der Stadt Scheer bringe er sich ebenbürtig ein und werde gehört. Die Debatte machte ihm deutlich, dass sich im Laufe der Zeit das Gefühl einer mangelnden Transparenz im Gremium breit gemacht hat. Fischer sagte zu, sich für die baldige Einberufung einer Informationsveranstaltung für die Gremien der vier Mitgliedsgemeinden einzusetzen. Der neuen Satzung wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.