Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Zweckverband plant mit 50 Hektar Gewerbeflächen
Räte in Mengen, Hohentengen, Scheer und Herbertingen diskutieren über Ökopunkte, Kredite und Transparenz
- Die Bürgerinnen und Bürger können in zwei Wochen die Pläne des 100 Hektar großen Interkommunalen Gewerbegebiets IGI DOS, das sich in drei Teilflächen über die Gemeinden Mengen, Hohentengen und Herbertingen erstreckt, anschauen und sich dazu äußern. Der Bebauungsplan und die örtliche Bauvorschriftensatzung sind soweit ausgearbeitet: In einem ersten Abschnitt werden rund 50 Hektar zur Erschließung vorbereitet. Nun beginnt die Phase der ersten Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Die Pläne werden in den vier Rathäusern zur Einsicht offenliegen.
In der Sitzung des Zweckverbands am Donnerstag haben die Bürgermeister der vier Mitgliedsgemeinden – Stefan Bubeck, Peter Rainer, Magnus Hoppe und Lothar Fischer – der Aufstellung und Auslegung gemäß dem Auftrag ihrer vier Gemeinderatsgremien zugestimmt. Zwei Anregungen wurden vorgetragen, aber nicht berücksichtigt. Aus Herbertingen trug Bürgermeister Hoppe die Anregung, einen Feldweg nicht wie geplant einzuziehen, sondern für den landwirtschaftlichen Verkehr aus Blochingen, Beuren und Hundersingen zu erhalten. Planer Lothar Zettler vom Büro Lars Consult erklärte, man habe auf eine Umfahrung verzichtet, weil es für die landwirtschaftlichen Flächen auf der anderen Seite eine Zufahrt gebe. Die Anregung, die Bürgermeister Bubeck aus dem Gemeinderat Mengen vortrug betraf die Höhe der Gewerbegebäude auf dem Mengener Teil des Gewerbegebiets: Der Bereich der alten Kiesgrube liege sehr tief, so könnte die zugelassene Höhe der Gebäude von 20 Meter auf 30 Meter angehoben werden. Zettler machte bewusst, dass 20 Meter bereits sechs Stockwerke seien. Diese Änderung könne erst zur zweiten öffentlichen Auslegung eingearbeitet werden, weil die Bebauungspläne von den Gemeinderäten bereits beschlossen sei, so Zettler.
Vor der Sitzung des Zweckverbands hatten sich alle vier Gemeinderäte mit den Plänen für die drei künftigen Gewerbegebietsflächen beschäftigt. Diskutiert wurde dabei über verschiedene Themen.
Ökologischer Ausgleich: Alle Flächen befinden sich bereits im Eigentum des Zweckverbands, die für den Ausgleich notwendigen mehr als fünf Millionen Ökopunkte sind bereits erworben und die damit zusammenhängenden Maßnahmen innerhalb des Kreisgebiets oder des Nachbarlandkreises realisiert. Dadurch, dass als Ausgleichsfläche für das Gewerbegebiet im Ölkofer Ried zwei Waldflächen gerodet und so umgewandelt würden, dass es Brachvögeln dort gefalle, würde auch das Naturund Landschaftsschutzgebiet deutlich aufgewertet, betonte Zettler etwa im Mengener Gemeinderat.
Auswahlkriterien: Auch die Frage, in welcher Reihenfolge und nach welchen Kriterien Grundstücke an Investoren veräußert werden sollen, interessierte die Räte. Laut Bürgermeister Rainer sei noch keine Reihenfolge der Erschließung festgelegt. Was die Auswahl der anzusiedelnden Unternehmen angehe, so müssten diese genau angeschaut und geprüft werden, sagte Zettler in Scheer. Er empfahl Betriebe anzusiedeln, die 20 bis 30 Arbeitsplätze pro Hektar schaffen. „Ansonsten lehnen Sie sie ab“, sagte er. Einen Amazonstandort müsse man ja nicht akzeptieren. Bürgermeister Bubeck verwies auf die Vergabekriterien des Zweckverbands, betonte aber, dass die Gemeinderäte bei größeren Ansiedlungen miteinbezogen würden.
Größe der Gewerbegebiete: Aus dem Gremium in Scheer kam Kritik an der Zahl und Größe der Gewerbegebiete,
die derzeit im Landkreis erschlossen werden. Es seien 325 Hektar insgesamt, davon 100 zwischen Scheer und Herbertingen. Es stelle sich die Frage, ob die Bürger sich diese Steigerungen von Industrie und Verkehr wünschen, oder ob nicht ein qualitätsvolleres Wachstum besser wäre. In Mengen sprach sich Martin Neher gegen den Flächenverbrauch aus, der die Landwirtschaft weiter einschränke. Planer Zettler erklärte, dass die Erschließung des interkommunalen Gewerbegebiets auf 30 Jahren angelegt sei. Man müsse die Weichen jetzt stellen, sonst werde der ländliche Raum abgehängt, weil die Ausweisung von Gewerbeflächen immer schwieriger werde. Vor allem die langjährigen Stadträte in Scheer betonten die Wichtigkeit der interkommunalen Gewerbeflächen angesichts der Tatsache, dass die Stadt keine eigenen mehr zur Verfügung habe. Damit sorge man für künftige Generationen vor. Dies betonte auch Bürgermeister Bubeck. Mengen habe schon Anfragen ablehnen müssen, weil die Gewerbegebiete voll seien.
Kosten: Die großen Summen, mit denen der Zweckverband für Grundstückserwerb, Bebauungs- und Erschließungsplanung
in Vorkasse geht, bereiteten Gemeinderat Peter Löffler aus Hohentengen Sorgen. „Wenn ich mir die Finanzplanung für die kommenden Jahre ansehe, steigen die Kredite ja auf mindestens 17 Millionen Euro an, wann wird das denn mal wieder ausgeglichen sein?“, fragte er, als Harry Aigner aus der Stadtkämmerei Mengen den Haushaltsplan vorstellte. Bürgermeister Rainer betonte, man habe bei der Gründung des Zweckverbands entschieden, alles über Kredite zu finanzieren, um die Gemeinden nicht zu stark zu belasten. „Wenn wir so viel aus den Rücklagen hätten nehmen müssen, wäre für eigene Projekte kein Geld mehr dagewesen“, sagte er. Auch Karl-josef Reck gab an, dass vielen gar nicht bewusst sei, wie hoch die aufgenommenen Kredite seien.
Transparenz: Die Gemeinderäte drängen weiter auf eine gemeinsame Sitzung, um auch die neueren Gremiumsmitglieder auf einen Wissenstand mit den anderen zu bringen und gegebenenfalls die Bürger vernünftig informieren zu können. Diese Veranstaltung steht wegen der Beschränkungen durch die Coronaverordnung weiter aus.