Für Gewerbegebiete werden weitere Kredite fällig

Gemeinden gehen davon aus, dass der Schuldenstand Ende des Jahres bei mehr als zwölf Millionen Euro liegt

- Der Haushaltsplanentwurf 2021 für das interkommunale Gewerbegebiet IGI DOS wurde in der jüngsten Sitzung des Zweckverbandes einstimmig beschlossen. Die vier Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden – Stefan Bubeck, Peter Rainer, Magnus Hoppe und Lothar Fischer – fassten, dem Auftrag der vier Gemeinderatsgremien entsprechend, den Beschluss. Der Entwurf war in den vier Gemeinderatsgremien vorgestellt worden. In Scheer hatten sich Fragen bezüglich der Belastbarkeit des Zahlenwerks und eventuellen Sonderumlagen ergeben.

Der Zweckverband kauft, überplant und erschließt die Flächen des interkommunalen Gewerbegebiets: Dafür nimmt er Kredite auf. Ende Jahr 2019 lag der Schuldenstand bei 3,85 Millionen Euro; Ende 2020 bei 8,56 Millionen Euro; und Ende 2021 werden es insgesamt 12,39 Millionen Euro sein.

Die Mitgliedsgemeinden bezahlen Umlagen, die 2021 insgesamt bei 154 900 Euro liegen werden. Davon bezahlt Mengen 54 215 Euro, Herbertingen 43 372 Euro, Hohentengen 38 725 Euro und Scheer 18 588 Euro. Hinzu kommen 5000 Euro aus Mieten und Pachten, sodass der Zweckverband 2021 für seine Aufwendungen 159 900 Euro zur Verfügung hat. Daraus wird er 20 000 Euro für Dienstleistungen für die Neufassung der Verbandssatzung ausgeben, 6000 Euro für den Jahresabschluss und Steuererklärung, 40 000 Euro für Rechtsberatungen und faunistische Untersuchungen und 500 Euro Verwaltungsaufwendungen und die EDV. Hinzu kommen 63 700 Euro an Kreditzinsen. 29 700 Euro kosten Personal, ehrenamtliche Tätigkeiten, Geschäftsaufwendungen, Versicherungen und Erstattungen an die Stadt Mengen für die Erledigung der Verbandsverwaltung.

2021 plant die Kämmerei mit 50 000 Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Für den Kauf von Grundstücken stehen Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro im Haushaltsplan. Auch sind Kosten für Baumaßnahmen geplant: 225 000 Euro für die Entwürfe der Bebauungspläne und 500 000 Euro für die Erschließung von Gewerbegebieten. Also insgesamt 4,225 Millionen Euro.

Daraus ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 4,175 Millionen Euro. Um diese Summe zu decken, werden Kredite in Höhe von 4,3 Millionen Euro aufgenommen und Kredittilgungen in Höhe von 470 000 Euro geplant. So wird der Schuldenstand Ende 2021 bei 12,392 Millionen Euro liegen.

Der Gesamtfinanzhaushalt wird

Ende 2021 ein Defizit von 345 000 Euro aufweisen. Das Haushaltsjahr darf mit einem Defizit abgeschlossen werden; dadurch verringern sich die liquiden Eigenmittel entsprechend auf 87 600 Euro zum Jahresende.

Eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 ist Bestandteil des Haushaltplans. Der Zweckverband wird bis 2024 weitere Investitionen in Höhe von 4,7 Millionen Euro tätigen. Die Tilgungen werden auf 675 000 Euro steigen. Zur Finanzierung dieser Schulden wird mit Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von vier Millionen Euro gerechnet. Für die Restfinanzierung werden Kredite in Höhe von 2,455 Millionen Euro aufgenommen und mit einer Tilgung in Höhe von 1,935 Millionen kalkuliert. Ab 2022 werden die ersten Abschreibungen veranschlagt, was die Aufwendungen ansteigen lassen wird, sodass auch die Kostenumlage auf die Gemeinden von Jahr zu Jahr steigen wird.

Im Scheerer Gemeinderat wurde die Sorge formuliert, ob diese Zahlen realistisch seien, wenn noch nicht alle Grundstücke erworben worden sind. Kaufverhandlungen seien bekanntlich zäh. Planer Lothar Zettler berichtete, dass 80 Prozent der Flächen bereits erworben seien und die restlichen bis zur Genehmigung der Bebauungspläne es sein werden. Eine weitere Stimme erhob sich, um zu fragen, ob es in den nächsten Jahren zu Sonderumlagen kommen könnte. Harry Aigner, der den Haushaltsplanentwurf vorgestellt hatte, sagte zu, dass dies nicht der Fall sein werde: „Die Investitionen werden über Kredite finanziert.“Kredite würden nach Bedarf aufgenommen werden, dem Fortschreiten der Grunderwerbungen entsprechend.

Scheers Bürgermeister Lothar Fischer fügte hinzu: „Natürlich sind die Zahlen realistisch: Der Haushaltsplanentwurf geht an das Landratsamt, der ihn prüft und genehmigt.“

FOTO: JENS KALAENE Der Schuldenstand des Zweckverbands wird weiter steigen.