Offizielle Impf-reihenfolge wird ab Juni ausgesetzt

Worum es in der Debatte um Rechte für Geimpfte geht – Eu-kommission verklagt Astrazeneca

- Bei der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ging es am Montag um das Thema Impfen. Das sind die wichtigsten Punkte.

Weshalb wird über Rechte für Geimpfte debattiert?

5,96 Millionen Menschen, gerade 7,2 Prozent der Bevölkerung, sind laut Gesundheitsministerium vollständig geimpft. Immerhin 19,48 Millionen Bürger (23,4 Prozent aller Einwohner) haben eine erste Dosis erhalten. Obwohl sich die Zahl der vollständig Immunisierten noch in Grenzen hält, ist der Politik die Debatte wichtig. Denn wer Grundrechte auf längere Zeit einschränkt, muss fürchten, dass die Gerichte Maßnahmen kippen. Mit einer Regelung, die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorsieht, könnte die Regierung leichter erklären, weshalb etwa die Notbremse erforderlich sei. „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach der Runde mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Das oberste Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. Doch das werde nicht schnell gehen. Ausführlich diskutiert worden sei in der Runde die Frage, welche Grundrechte diejenigen zurückbekommen sollten, von denen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Die Ergebnisse würden in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt. Details wurden zunächst nicht bekannt. Dafür seien noch Beratungen nöti „So eine Verordnung braucht schon auch zwei, drei, vier Wochen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Papier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen.

Was ist mit Kontakten und Masken?

Maske und Abstand sollen auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch gelten. Wenn sich vollständig Geimpfte treffen, könnten Kontaktbeschränkungen gelockert werden.

Bleibt die offizielle Impf-reihenfolge bestehen?

Die Priorisierung, die Hochbetagte und Vorerkrankte möglichst schnell schützen sollte, steht vor dem Aus. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Reihenfolge spätetens im Juni fallen. Zumindest bei Astrazeneca ist die Priorisierung regional ohnehin bereits hinfällig: Sachsen, Mecklenburg-vorpommern, Bayern und Berlin haben den Stoff bereits für alle Altersgruppen nach Beratung in den Arztpraxen freigegeben. Eigentlich soll laut Ständiger Impfkommission (Stiko) Astrazeneca wegen der Gefahr seltener Thrombosen in der Regel nur bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Baden-württemberg bleibt zunächst dabei, Astrazeneca nur an über 60-Jährige zu verimpfen.

Was ist mit der Haftung, wenn ich Astrazeneca wähle?

Wer durch eine von der obersten

Landesgesundheitsbehörde empfohlene Impfung einen Schaden erlitten hat, erhält laut Bundesgesundheitsministerium eine Versorgung vom Land. Da die Länder Astrazeneca für alle ab 60 Jahre sowie nach ärztlicher Aufklärung auch für unter 60-Jährige empfohlen haben, haften die Länder.

Sollten nicht auch geimpft werden?

Jüngere

Es mehren sich die Forderungen, verstärkt an die Jüngeren zu denken. So hält es der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für legitim, zu sagen: „Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind.“Während hier Erwachsene gemeint sind, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch Jüngere im Blick. Man solle „auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt impfen“. Und es brauche einen Impfstoff für Kinder. Damit aber dürfte es noch dauern. So hatte Moderna erst im März begonnen, sein Vakzin Kindern zwischen sechs Monaten und zwölf Jahren zu verabreichen. Bisher ist Moderna ab 18 Jahren zugelassen. Biontech-partner Pfizer testet an 12- bis 15-Jährigen. Biontech ist bisher ab 16 Jahren zugelassen.

Wie schnell wird Impfstoff geliefert?

Während Astrazeneca Lieferprobleme hat, weshalb die Eu-kommission am Montag den Konzern verklagte, gilt Biontech als zuverlässig. Der Hersteller hat für jede Mai-woche 3,4 Millionen Impfdosen zugesagt, dazu kommen 550 000 Dosen von Moderna. Im Juni steigert Biontech die Lieferung auf 5,1 Millionen wöchentlich, Moderna auf etwa 600 000.

Was derzeit noch erlaubt ist auf www.schwaebische.de/ stufenplan

Bahn frei für Geimpfte