Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Streit um Leopoldplatz landet vor Gericht
Schadhafte Steinplatten: Stadt, Planer und Baufirma erzielen keine Einigung
- Der Streit um das kaputte Pflaster auf dem Sigmaringer Leopoldplatz geht in die nächste Runde: Wie Bürgermeister Marcus Ehm auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, ist das Bemühen der Stadt, mit den Planern und den ausführenden Firmen eine außergerichtliche Einigung zu finden, gescheitert. Nun wird die Stadtverwaltung beim Landgericht Hechingen Klage einreichen.
„Wir werden durch einen Anwalt jetzt die Klageschrift vorbereiten lassen“, sagt der Bürgermeister in einem Gespräch mit unserer Zeitung, „danach muss die Sache durch ein Urteil geklärt werden.“Nach Abschluss des gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens schon vor einiger Zeit setzte die Stadt den beteiligten Unternehmen eine weitere Frist. „Sie wurden von uns angeschrieben und sollten ihr Interesse an einer außergerichtlichen Einigung bei uns bekunden“, sagt Ehm. Diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen und die Firmen meldeten sich nicht.
In die Auseinandersetzung verwickelt sind der Tübinger Architekt Rüdiger Krisch, der den Leopoldplatz gestaltete und dafür die Hugohäring-auszeichnung erhielt. Die technische Planung übernahm das Sigmaringer Büro Langenbach. Wie Langenbach-geschäftsführer Torsten Novinsky erläuterte, ist die Haftpflichtversicherung des Büros bereits in den Fall involviert. Ausführende Firma war Schöppler aus Meßkirch.
Laut dem Finanzplan für das aktuelle Jahr geht die Stadt davon aus, dass die Sanierung des Leopoldplatzes rund 640 000 Euro kosten wird. Die am Bau beteiligten Planer und ausführenden Firmen sollen nach Vorstellungen der Stadt 75 Prozent der Kosten übernehmen. Würde heißen, dass ein Betrag in Höhe von 160 000 Euro aus der Stadtkasse beglichen werden müsste. Der Erste Beigeordnete Manfred Storrer sagt: „Wir als Stadt sind klar der Auffassung, dass wir die Verantwortung in erster Linie nicht bei uns sehen.“
Doch ob diese Vorstellungen Wirklichkeit werden, wird der Richter entscheiden müssen.
Nach Angaben des Bürgermeisters können die Reparaturarbeiten trotzdem in Angriff genommen werden, da die Beweise durch das sogenannte selbstständige Beweissicherungsverfahren eingefroren sind. Das heißt: Ein Gutachter hat den Schaden dokumentiert und das Gericht wird sich auf diese Beweise berufen können.
Die Stadt will die Busspuren des Leopoldplatzes komplett sanieren: Statt der bisherigen Oberfläche mit Steinplatten soll ein sogenannter Busphalt eingebracht werden. Das bedeutet, als oberste Schicht des Aufbaus kommt ein spezieller Farbasphalt für hohe Verkehrslasten zum Einsatz, der zusätzlich eine Prägung erhält und somit optisch einem Steinbelag ähnelt.
Der Grund, warum der Steinbeschlag des zur Gartenschau 2013 sanierten Leopoldplatzes schon nach kurzer Zeit Schäden aufwies, hängt mit einer falschen Einschätzung der Planer zusammen. Die ausgewählten Steine werden bei Kurvenfahrten der Busse so stark beansprucht, dass es zu Schäden kommt. Außerhalb der Kurven mussten die Steine ebenfalls schon mehrfach erneuert werden, weil durch das Bremsen der Busse zu hohe Kräfte walten.
Der sogenannte Busphalt wurde im Bereich der Ecke Schwabstraße/ Landesbank im vergangenen Oktober bereits eingebaut. „Diese Testfläche hat sich bewährt“, sagt Bürgermeister Marcus Ehm nach einem halbjährlichen Probebetrieb. Deshalb solle der Gemeinderat beschließen die restlichen, noch nicht sanierten Busspuren ebenfalls mit einem Asphaltbelag samt verstärktem Unterbau auszuführen.
Ob die Reparatur noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden kann, ist noch unklar. Noch längere Zeit wird wahrscheinlich die gerichtliche Auseinandersetzung in Anspruch nehmen.