Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Rechnungshof rügt grün-schwarzen Nachtragshaushalt
Prüfer zweifeln an Verfassungsmäßigkeit – Finanzminister Bayaz will dennoch neue Schulden aufnehmen
(dpa) - Die grünschwarze Landesregierung gerät wegen ihres Nachtragshaushalts mit neuen Milliardenschulden immer stärker in Erklärungsnot. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass der Etat gegen die Regeln der Schuldenbremse in der Landesverfassung verstößt. „Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts“, sagte Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart. Die neuen Schulden seien „problematisch“, weil das Land über einen Kassenüberschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2020 verfüge, den sie auch verwenden könne. Die FDP kündigte an, gegen den Etat zu klagen. Die SPD sieht eine „herbe Ohrfeige“für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und die grün-schwarze Koalition.
Bayaz will trotz der massiven Kritik am Nachtragsetat festhalten und ihn am Mittwoch im Landtag beschließen lassen. „Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor extrem belastet“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Es sei – anders als vom Rechnungshof dargestellt – nicht möglich, den Überschuss aus dem Jahr 2020 einzusetzen, um im Nachtrag ohne Kredite auskommen zu können. „Wie hoch der Überschuss tatsächlich ist, wissen wir aktuell noch nicht“, hieß es. Das Plus werde erst Ende des Jahres festgestellt. „Wir werden ihn deshalb erst für den Haushalt 2022 einsetzen.“Für den Etat 2022 hatte Grün-schwarz schon angekündigt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen. Die Eckpunkte sollen an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
Benz hält es zwar für richtig, dass das Land sich im Doppelhaushalt 2020/2021 einen Puffer von 940 Millionen Euro für mögliche weitere Folgen der Corona-krise schafft. Doch seien dafür keine neuen Schulden nötig. „Die kann man finanzieren, weil es in der Schublade ist.“Es sei nicht überzeugend, wenn das Land argumentiere, das Plus sei noch nicht formal festgestellt. Haushaltsrechtlich sei es sehr wohl möglich, die Überschüsse zu nutzen, erklärte Benz. Mit den neuen Schulden verlasse Grünschwarz den „Pfad der Tugend“.
Wenn die Regierung wegen Corona erneut die Ausnahmeklausel der Naturkatastrophe bei der Schuldenbremse nutzen wolle, müsse sie auch nachweisen, dass die Landesfinanzen insgesamt beeinträchtigt seien. „Wir glauben das nicht“, erklärte Benz. Zum Jahresende 2020 habe das Land durch anziehende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt. Die Regierung könne deshalb die benötigten 940 Millionen Euro hier entnehmen. „Eigentlich erfordert die Schuldenbremse auch diese Finanzierung und damit auch den Verzicht auf neue Schulden.“Das Finanzministerium hatte den Überschuss aus dem Jahr 2020 in internen Unterlagen für die Aufstellung des Haushalts 2022 auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. Benz sagte: „Wir gehen davon aus, dass die 2,6 Milliarden Euro ein valider Wert sind.“Grün-schwarz müsse diesen Spielraum jetzt als Alternative zu weiteren Notlagen-krediten nutzen. Grün-schwarz hat wegen Corona im Doppelhaushalt 2020/2021 schon 13,5 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.
Die Regierung will sich mit dem Nachtrag vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-krise wappnen und die Folgen bei Kommunen und Unternehmen abmildern. Aus der Rücklage sollen unter anderem der Weiterbetrieb von Impf- und Testzentren sowie denkbare weitere Hilfsprogramme finanziert werden, aber auch der Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr. Zudem mussten die Kosten der Regierungsbildung, etwa das neue Bauministerium und die vier zusätzlichen Posten für Staatssekretäre, im Haushalt abgebildet werden.