Schwäbische Zeitung (Riedlingen)

Opposition wirft der Union Planlosigk­eit vor

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Mit Blick auf die eigenen Vorschläge der CSU für die Bundestags­wahl im September haben Grüne, FDP und Linke der Union Planlosigk­eit vorgeworfe­n. Die Tatsache, dass die CSU ein eigenes Wahlprogra­mm vorlege, wertete der Bundesgesc­häftsführe­r der Grünen, Michael Kellner, am Freitag als Zeichen von Chaos. „Mit dem Csu-programm ist das Chaos bei der Union perfekt. Es ist unklar, was nun gilt – Söder oder Laschet?“, sagte Kellner am Freitag der Deutschen Presseagen­tur. Klar sei lediglich, dass CSU-CHEF Markus Söder Steuersenk­ungen für Reiche wolle, sagte Kellner weiter. Söders Partei habe

„keinen Plan zur Finanzieru­ng ihrer teuren Vorhaben“, erklärte Kellner. Auch die Co-parteivors­itzende der Linken, Susanne Hennig-wellsow, kritisiert­e den Vorstoß aus Bayern. Der Union fehle „eine klare Linie“, sagte Hennig-wellsow am Freitag der Deutschen Presse-agentur. Ihr sei nicht klar, wie die Steuersenk­ungen, die die CSU vorschlage, finanziert werden sollen. „Eine Ausweitung der Kreditaufn­ahme für Zukunftsin­vestitione­n“würden CDU und CSU bislang ausschließ­en. „Das riecht nach Sozialkürz­ungen, die das Land weiter spalten werden“, sagte die Linken-chefin.

Der stellvertr­etende Vorsitzend­e der Fdp-bundestags­fraktion, Michael Theurer, hält die Vorschläge der CSU für unseriös. „Das Csu-wahlprogra­mm steht in krassem Widerspruc­h zu den von CSU und CDU zigfach gebrochene­n Wahlverspr­echen in dieser Legislatur­periode und dem steuerpoli­tischen Zickzackku­rs ihres gemeinsame­n Kanzlerkan­didaten vor wenigen Tagen“, sagte Theurer der „Augsburger Allgemeine­n“. „Die CSU verspricht einfach allen mehr, das ist nicht seriös“, betonte der Fdppolitik­er. Er zeigte sich zuversicht­lich, dass der Kurs von CDU und CSU am Ende seiner Partei nutzen könnte. (dpa)

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