Orban zum Trotz

Großdemo in Ungarn für Freiheitsrechte

(dpa) - Zehntausende haben am Samstag in Budapest in Ungarn für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert. Der alljährliche Marsch der Organisation „Budapest Pride“fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Die Organisatoren sprachen von einer Rekordbeteiligung am Pride-marsch, etwa 30 000 Menschen seien dabei gewesen.

Orbans wahrscheinlicher Herausforderer bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2022, Gergely Karacsony, rief zu Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten auf. Der linksliberalgrüne Karacsony ist seit 2019 Bürgermeister von Budapest. In diesem Herbst entscheiden Ungarns Oppositionsparteien, ob sie ihn bei der Parlamentswahl als Orbans Gegenkandidaten unterstützen. Seine Chancen stehen sehr gut.

In Ungarn dürfen Kinder keinen Zugang zu Informationen über nichtheterosexuelle Lebensformen haben – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Dies regelt ein neues Gesetz, das auf Betreiben der Regierung im Juni beschlossen wurde. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Die Eu-kommission erwägt wegen dieses Gesetzes rechtliche

Schritte gegen Ungarn.

Orban hat am Mittwoch ein Referendum angekündigt, bei dem die Ungarn über den Inhalt dieses Gesetzes abstimmen sollen. Zudem erließ der Regierungschef am Freitag eine Verordnung, in der dem ungarischen Staat verboten wird, Eu-corona-hilfen anzunehmen, falls Brüssel deren Bewilligung von der Abschaffung des als Lgbt-feindlich geltenden Gesetzes abhängig macht. Dem Land könnten dadurch 7,2 Milliarden Euro aus dem Eu-aufbaufonds entgehen.

FOTO: FERENC ISZA/AFP Die diesjährige Parade der ungarischen Lgtb-community ist mehr als jemals zuvor zur politischen Veranstaltung geraten.