Katastrophenschutz bleibt Ländersache

Innenminister Seehofer will Verantwortung nicht an sich ziehen – Kritik der Opposition

- Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Westdeutschland mit mindestens 179 Todesopfern soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz verbessert werden. Für eine neue zentrale Führungsrolle der Bundesbehörden zeichnet sich aber bislang noch keine Mehrheit ab. Auch nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte der Bund nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Die im Katastrophenfall

notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der Csu-politiker am Montag im Bundestag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses. Nach der Sitzung schlug Seehofer vor, die Verantwortlichen in Kommunen und Ländern künftig bei einer bestimmten Gefahrenstufe zu verpflichten, die Bevölkerung zu warnen. Mit Blick auf die vielen ehrenamtlichen und spontanen Helfer im Katastrophengebiet sagte Seehofer, dies sei ein Beispiel dafür, „wie in Deutschland zusammengestanden wird“.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) befürwortet derweil das Vorhaben, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einem nationalen Kompetenzzentrum auszubauen. „Das ist ein richtiger und vernünftiger Ansatz“, sagte Frei der „Schwäbischen Zeitung“. Die Länder seien nicht bereit, Kompetenzen abzugeben. Deshalb sei es wichtig, das anzugehen, „was kurz- und mittelfristig geändert werden kann“. Kritik an der Entscheidung des Innenministers kam dagegen von der Opposition im Bundestag. „Seehofers Aussagen sind sehr enttäuschend“, sagte die Fdpinnenexpertin Sandra Bubendorferlicht aus dem bayerischen Mühldorf am Inn. Das BBK müsse zur Zentralstelle ausgebaut werden, um in großen Lagen besser koordinieren zu können. Diese Forderung erhoben am Montag auch die Grünen. „Selbst der Bundesinnenminister sagt, man brauche bessere Koordinierung. Aber an den bestehenden Zuständigkeiten will er nichts verändern“, kritisierte die Innenpolitikerin Irene Mihalic.