Bund lehnt Impfpflicht ab

Debatte um Einschränkungen für Ungeimpfte geht weiter

(KNA) - Nach Angaben der Bundesregierung soll es auch künftig keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben. „Auch nicht durch die Hintertür“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Es solle aber alles getan werden, um eine „Situation wie im Frühjahr zu vermeiden“. Die aktuelle Lage mit den steigenden Zahlen der an Corona Erkrankten biete durchaus Anlass zur Sorge. Da derzeit noch nicht allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden könne, solle es auch keine kostenpflichtigen Tests geben, so Demmer weiter.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD/FOTO: dpa) wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass eine allgemeine Impfpflicht rechtlich nicht möglich sei. Eine Corona-impfung könne ihrer Einschätzung nach auch keine Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern Impfverweigerer geben, habe man immer noch die Möglichkeit, dass diese regelmäßig getestet werden müssten. Bereits am Sonntag hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erklärt, er halte nichts davon, „auf Menschen indirekt Druck zu machen“.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor mögliche Beschränkungen für Nicht-geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino

und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, hatte er gesagt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte nun, er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können“, sagte er bei Rtl/ntv. Ähnlich äußerte sich der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, „nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Fdp-parteichef Christian Lindner forderte, es müsse eine „politische Garantie“geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen werde. „Ich halte diesen Weg in Deutschland nicht für richtig, aber klar ist, dass wir handeln müssen“, sagte Lindner. Er schlug vor, den Einsatz von mobilen Impfteams auszubauen und eine neue Bewertung des Pandemiegeschehens vorzunehmen. Auch Spd-fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf Impfmobile.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag erklärt, wenn es Bedarf gebe, könne die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-pandemie vorgezogen werden. Mehrere Bundesländer hatten zuletzt ihre Bereitschaft hierfür signalisiert.

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