Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Raus aus der Flaute
Baden-württemberg bläst mit einem Sieben-punkte-plan zur Aufholjagd beim Windkraftausbau
- Mit einer breit angelegten Planung für den Ausbau und die Vermarktung von Windrädern will Baden-württemberg zur Aufholjagd in der Windkraft ansetzen. In großem Stil soll die den Staatswald bewirtschaftende Forstbw zusätzliche Flächen bereitstellen. Das geht aus einem Siebenpunkte-plan für eine „Vermarktungsoffensive Windkraft“im Staatswald hervor, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Er wurde am Dienstag im grün-schwarzen Ministerrat verabschiedet. „Als größter Waldbesitzer hat das Land Badenwürttemberg bei der Unterstützung dieser Ziele eine besondere Verantwortung“, wirbt Forstminister Peter Hauk (CDU) in dem Papier für seine Pläne.
Nach dem Willen der Koalition soll mindestens die Hälfte der Flächen für die geplanten 1000 neuen Windräder im Staatswald bereitgestellt werden. Damit soll in den kommenden Jahren das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbauziel bei der Windenergie erreicht werden. Rund 320 000 Hektar oder etwa ein Viertel des baden-württembergischen Waldes gehören dem Land, 40 Prozent sind in Besitz von Städten und Gemeinden.
„Flächen für den Windkraftausbau sollen von Forstbw identifiziert und zeitnah und umfangreich bereitgestellt werden“, heißt es unter anderem in dem Sieben-punkte-plan von Hauk. Die Landesforstverwaltung soll zudem im Nord- und Südschwarzwald prüfen, wie die Nutzung von Windkraft in Auerwildgebieten möglich sein könnte. Gezielt sollen auch Möglichkeiten des Repowerings, also das Ersetzen alter, durch leistungsfähigere neue Windkraftanlagen, und der Erweiterung bestehender Windparks genutzt werden.
Darüber hinaus sollen die Verfahren zur Verpachtung einfacher und schneller werden. „Die von den Bewerbern einzureichenden Unterlagen sollen schlanker werden und sich auf die für die Projektplanung wichtigsten Punkte konzentrieren“, heißt es dazu auch in einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Fdp-fraktion. Außerdem wird an Ausgleichsflächen im Staatswald gedacht, wenn windhöffige Standorte auch Privatwaldbesitzer betreffen. Umsetzen soll die Vermarktungsoffensive ein Team aus Windkraftspezialisten, das von Forstbw kurzfristig aufgebaut werden soll.
Die Offensive ist nötig. Badenwürttemberg liegt im Ländervergleich
beim Ausbau von Windrädern im ersten Halbjahr zwar auf Rang fünf, wie aus aktuellen Zahlen der Branchenverbände Bundesverband Windenergie sowie VDMA Power Systems hervorgeht. Allerdings waren im Südwesten Ende vergangenen Jahres auch nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade Mal zwölf mehr als im Jahr zuvor. Derzeit sind es nach jüngsten Angaben des Umweltministeriums 750 Anlagen. Nur einige Dutzend davon drehen sich bislang im Staatswald. Zum Vergleich: In flachen Ländern wie Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder.
Deutschlandweit wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 240 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von zusammen 971 Megawatt installiert – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies eine Steigerung von 62 Prozent. Da im gleichen Zeitraum aber auch 135 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 140 Megawatt stillgelegt wurden, lag der sogenannte Nettozubau bei lediglich 831 Megawatt. Für das gesamte Jahr 2021 rechnen die Verbände mit einem Zubau von 2,2 bis 2,4 Gigawatt an Leistung. In den Spitzenjahren 2014 bis 2017 lag dieser zwischen 3,5 und knapp 4,9 Gigawatt pro Jahr.
Grünen-kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Union eine Blockadepolitik beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. Sie sagte am Dienstag: „Immer noch liegt der Windkraftausbau weit hinter dem Notwendigen zurück, auch weil die Union diesen jahrelang behindert hat. Auf Bundesebene haben sich CDU und CSU vehement gegen höhere Ausschreibungsmengen gesperrt.“In Nordrhein-westfalen habe Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sogar gerade erst einen einschneidenden Rückschritt beschlossen. „Die sehr harten Mindestabstände werden den Windkraftausbau in Nordrhein-westfalen ausbremsen“, so Baerbock. Und in Bayern halte Ministerpräsident Markus Söder an der „10-H Windkraft-verhinderungsregel“fest. Die besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss.
Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) sieht sich allerdings durch die jüngste Statistik der Branchenverbände motiviert: „Sie zeigt, dass wir im Land die Energiewende hin zu sauberem Strom weiter ehrgeizig vorantreiben“, sagte sie. Dagegen zeigt sich Spd-fraktionschef Andreas Stoch skeptisch und kritisiert den Verwaltungsaufwand: „Diese Hürden kann man nicht wegbeten, man muss sie abbauen“, sagte er. „Und erst wenn das geschieht, ist es ein Signal für einen echten Aufbruch.“Er glaube den Ankündigungen nicht, bevor nicht tatsächlich einige Hundert neue Anlagen genehmigt und auf gutem Weg seien.
Und auch die Naturschützer gießen Wasser in den Wein: Es mache zwar Hoffnung, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 21 Windräder mit einer Leistung von über 80 Megawatt errichtet worden seien, sagte Sylvia Pilarsky-grosch, die Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung brauche der Südwesten aber neue Anlagen mit einer Leistung von 15 000 Megawatt. „Das wären bei der momentanen Anlagengröße etwa 4000 Stück“, sagte die Bund-vorsitzende. „Um das bis 2040 zu erreichen, muss sich der jährliche Zubau in Baden-württemberg auf mehr als 200 Anlagen verfünffachen.“Für Klimaneutralität im Jahr 2035, rechnete Pilarsky-grosch vor, benötige Baden-württemberg sogar 270 neue Anlagen pro Jahr.
Ökostrom aus Wind ist ein zentraler Pfeiler der Energiewende, er ist in Baden-württemberg in den vergangenen Jahren aber stark ins Stocken geraten. Als wesentliche Gründe gelten lange Genehmigungsverfahren, viele Klagen und Vorgaben des Bundes, die Baden-württemberg im Vergleich zu Norddeutschland benachteiligen. Außerdem müssen Artenschutz und Windkraft zusammengedacht werden.