Mietgebäude sind nicht rentabel

Gemeindestiftungsrat verzichtet auf Sitzungsgeld und beschließt den Haushalt 2021

- Eine lange Diskussion um Vergangenes und Zukünftiges hat sich am Montag im Gemeindestiftungsrat bei der Beratung des Haushaltsplans der Hospitalpflege für 2021 entwickelt. Wie 2020 kann er auch in diesem Jahr keinen Gewinn erzielen und dies, obwohl keine Freiwilligkeitsleistungen enthalten sind, die Mieten zum 1. Mai 2021 an den Mietspiegel angepasst und im Rahmen der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht die Personalkosten überarbeitet wurden. Sie fallen bei der Stadt an und werden verrechnet.

Dennoch erkennt die Kämmerei Positives. So fand kein Werteverzehr statt und es konnten die Abschreibungen erwirtschaftet werden, wie es das neue Haushaltsrecht vorsieht. Kritik kam zu der Überlegung der Verwaltung auf, Immobilien zu verkaufen, welche für die Erfüllung des Stiftungszweckes keinen Ertrag, sondern Aufwand bedeuten würden. Damit soll das finanzielle Polster für die Erledigung des Stiftungszwecks gefüttert werden.

Dem Vorschlag der Verwaltung, selber einen Beitrag zur Verbesserung der Finanzen zu leisten, folgte die Mehrheit des Gemeindestiftungsrats. Er ist identisch mit dem Gemeinderat und wird künftig auf Sitzungsgelder verzichten, wenn beide Gremien am selben Tag beraten.

Ebenfalls Zustimmung erfuhr neben der Finanzplanung der Haushaltsplan 2021, der mit 4 824 540 Euro in Einnahmen und Ausgaben abschließt, allerdings erst nach langer Diskussion um Holzpreise und Immobilienverkauf. Die stellvertretende Kämmerin Bettina Neuburger erläuterte, die Holzpreise, eine der Geldquellen der Hospitalstiftung, seien eingebrochen. Kämmerer Elmar Seifert versicherte den Räten, der Holzeinschlag werde in Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung dem Markt angepasst.

Aufgestoßen ist einigen Räten der Vorschlag, sich von einer Reihe von Gebäuden zu trennen. Dass es sechs von elf sein sollen, habe ihn erschreckt, so Franz Martin Fiesel (CDU) und beklagte dabei einen Substanzverlust. Man müsse alles in die Wege leiten, um über die Runden zu kommen, erwiderte Bürgermeister Marcus Schafft. Wir-stadträtin Dorothea Kraus-kieferle erkannte in dem beabsichtigten Verkauf das Ergebnis von „Missmanagement“, ein Begriff, gegen den sich Bürgermeister Schafft scharf verwahrte.

Der Hospitalstiftung gehören als Gebäude und zur Bewirtschaftung die Hospitalkirche und das Hospital zum Heiligen Geist am Wochenmarkt, der Kindergarten Storchennest und jener in der Eichenau, das für die SRH sanierte Gebäude in der Weilerstraße 12, Garagen im Brühlweg, Wohnungen in der Seniorenwohnanlage mit Tiefgarage und Mehrfamilienhäuser im Färberweg, in der Konrad-manopp-straße, der Lessing- und der Zwiefalter Straße. Für sie werden 2021 rund 325 000 Euro eingenommen. Dem stehen 310 000 Euro an Aufwendungen gegenüber. Der größte Posten dabei sind die 140 000 Euro an Abschreibungen. Jeweils rund 70 000 Euro sind für Unterhaltung und Bewirtschaftung anzusetzen. Aktuell kann beim Gebäudemanagement ein kleiner Gewinn erzielt werden, dennoch müsse in Zukunft überlegt werden, welche Gebäude für die Hospitalstiftung rentabel seien und welche abgestoßen werden sollen, wird im Vorbericht des Haushalts festgehalten. Von „mittelfristig“ist dabei die Rede. Außer den Garagen sind es bis auf jenes im Färberweg die Mehrfamilienhäuser, die zur Disposition gestellt werden, aber auch das aufwendig sanierte Gebäude, in dem die SRH vor ihrem Umzug in die Kirchstraße residierte. Als „dauerhaft“zu erhalten und nicht zu veräußern wird das Hospital genannt, schließlich ist es der Ursprung der Stiftung.

Überraschende Aufschlüsse gibt es im Haushaltsplan zu den anderen Liegenschaften. So wird lediglich das Mietwohngebäude im Färberweg 7 als „für die Stiftung rentabel“bezeichnet, selbst die Wohnungen in der Seniorenwohnanlage werden als „dauerhaft defizitär“eingestuft. Zum Gebäude in der Weilerstraße 12 wird im Haushaltsbericht festgehalten: „Eine Rentabilität des Objekts entfällt nach Auslaufen der Bindungsfristen durch die Zuschüsse“. Mittelfristig könne über eine Veräußerung entschieden werden. Als dem Stiftungszweck dienlich werden lediglich die beiden Kindergärten bezeichnet.

Aus der Forstwirtschaft wird ein Gewinn in Höhe von 37 000 Euro erwartet. An Ausgaben sind noch 25 000 Euro als Restsumme für den

Anbau an den Kindergarten in der Eichenau zu reservieren und 35 000 Euro für eine Lüftungsanlage für die Kapuzinerkirche. Hier nämlich drohen der hohen Luftfeuchtigkeit wegen Schäden an der Einrichtung und der Bausubstanz.

Mit einer Beitragserhebung in Höhe von 10 000 Euro rechnet die Kämmerei für den Vorteilsausgleich für mehrere Grundstücke. Da der Hochwasserschutz eine Wertsteigerung für sie bringe, wird das Geld als Investition angesehen. 270 000 Euro hat die Kämmerei aus Erlösen von 23 184 Quadratmetern Fläche im künftigen Industrie- und Gewerbepark Donau-bussen angesetzt und für diese Einnahme das Jahr 2023 ausersehen. Der dafür gegründete Zweckverband wird als Käufer erwartet.

In der Zusammenfassung wird betont, dass für 2021 das Gleiche gilt wie für die Vorjahre, nämlich den Vermögensbestand zu sichern, beziehungsweise ihn zu stärken und zu mehren, um in den kommenden Jahren weiter dem Stiftungszweck entsprechend die Altenpflege und die Kindergärten unterstützen zu können. Zum kritisierten Verkaufsansinnen von Immobilien betonte Kämmerer Seifert, jede Veräußerung bedürfe eines Einzelbeschlusses. Er wertete es als Leistung der Vergangenheit, dass man die Schulden der Stiftung auf Null zurückgeführt habe und vermerkte, dass man sich jetzt in einer Phase befinde, in der man sich beim Haushaltskarussell andere Gedanken machen müsse. Der Immobilienverkauf sei lediglich eine Anregung.

FOTO: WALTRAUD WOLF Drei Wohnungen besitzt die Hospitalstiftung in der Seniorenwohnanlage. Weil sie für die Stiftung nicht rentabel sind, regt die Verwaltung an, kurzfristig über einen Verkauf nachzudenken.