Baden-württemberg plant Abkehr vom Inzidenzwert

Auch der Bund präsentiert Pandemie-pläne – Astrazeneca-dosen werden verschenkt

(dpa/afp) Weiterhin Masken, mehr Impfungen, mögliche neue Einschränkungen: Vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten in der kommenden Woche hat das Ringen um den Corona-kurs für Herbst und Winter begonnen. Denn inmitten der relativ entspannten Sommerwochen für die meisten Bürger breiten sich neue Infektionen schon wieder besorgniserregend schnell aus. Das Gesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU) legte jetzt einen Bericht vor – und listete Vorschläge auf, um die vierte Welle flach zu halten. Unter anderem heißt es darin, dass die Maskenpflicht „bis ins Frühjahr 2022“verlängert werden soll.

In Baden-württemberg plant unterdessen das Gesundheitsministerium eine Abkehr von der Zahl der Neuinfektionen als Grenzwert im Kampf gegen die Pandemie. „Als Richtwert für die Auslösung von Beschränkungen wird die Inzidenz nach unserer Ansicht ab Mitte September in den Corona-verordnungen nicht mehr auftauchen“, sagte Minister Manfred Lucha (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“. Es brauche einen Paradigmenwechsel, wenn vom 15. September an alle im Land ein Impfangebot erhalten hätten. Dann könne es keine Beschränkung der Freiheitsrechte von Doppeltgeimpften mehr geben.

Ungeimpfte müssten sich hingegen auf Beschränkungen – etwa die Verpflichtung zum Schnelltest bei Restaurantbesuchen – einstellen. Selbstverständlich würde man die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August abwarten und einbeziehen, fügte Gesundheitsminister Lucha hinzu. Eine Sprecherin sagte, dass man dann mit steigenden Infektionszahlen rechnen müsse. Für Beschränkungen solle dann die Inzidenz keine Rolle mehr spielen, stattdessen etwa die Hospitalisierung.

Die Rolle des Inzidenzwerts wird schon länger diskutiert. Südwest-ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt immer wieder betont, dass der Inzidenzwert im Kampf gegen die Pandemie eine zentrale Größe bleiben werde, auch wenn man sich nun auch auf andere Kriterien stützen werde. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte diese Haltung ebenfalls immer wieder vertreten.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Deutschland ab sofort alle noch ausstehenden Impfstofflieferungen des britischen Herstellers Astrazeneca direkt an die internationale Impf-initiative Covax spenden wird. Laut Bundesgesundheitsminister Spahn betrifft dies in einem ersten Schritt 1,3 Millionen Dosen. Covax versorgt Entwicklungsländer mit Impfstoffen gegen das Coronavirus.