Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Gefahr durch islamistische Extremisten nimmt zu
Sicherheitsbehörden stufen 560 Menschen als potenzielle Terroristen ein
(dpa) - Die deutsche Polizei hat heute deutlich weniger gefährliche Islamisten auf dem Schirm als noch vor einigen Jahren. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass zwar die Zahl der polizeibekannten „Gefährder“sinkt. Die Gefahr, die hierzulande von islamistischen Extremisten ausgeht, nimmt aber nicht ab. Der Verfassungsschutz rechnete im vergangenen Jahr 28 715 Menschen zum „islamistischen Personenpotenzial“– ein Anstieg um 2,5 Prozent im Vergleich zu 2019.
Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Ravensburger Fdp-innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, waren im Juli bundesweit 564 Menschen im Bereich „religiöse Ideologie“als Gefährder
eingestuft. Im Juli 2018 hatte die Polizei 774 potenziell gefährliche Islamisten im Visier.
Eine der Ursachen für den Rückgang ist die militärische Niederlage der Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staats“(IS) in Syrien, die auf einige Sympathisanten ernüchternd gewirkt haben könnte. Eine weitere sind Abschiebungen. Allerdings fällt nicht jeder ausländische Gefährder, der abgeschoben wird, automatisch aus der Statistik. Vor allem dann nicht, wenn die Sicherheitsbehörden vermuten, dass er versuchen könnte, nach Deutschland zurückzukehren.
Ob und wann ein Einzelfall vom Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern als erledigt gilt, obliege der Entscheidung des jeweils für den Fall zuständigen Bundeslandes, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.
Nach Angaben des Ministeriums haben im vergangenen Jahr 46 Gefährder Deutschland verlassen, die entweder abgeschoben wurden oder „kontrolliert freiwillig ausgereist“sind. In diesem Jahr sind bisher 35 Islamisten aus dieser Kategorie außer Landes gebracht worden.