Kritik an der Regierung auch aus den eigenen Reihen

(clak) - Der unerwartet schnelle Vormarsch der Taliban und das damit verbundene Risiko für deutsche Ortskräfte wird von vielen Politikern in den Sozialen Medien kommentiert. Hier eine Auswahl ihrer Einschätzungen auf Facebook und Twitter:

Die Grünen-politikerin Agnieszka Brugger (Foto: dpa) schreibt: „Katastrophe mit Ansage“. Es sei „furchtbar, schrecklich, es macht so wütend, wie diese Bundesregierung versagt hat“. Die Abgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, auch Ortskräfte aufzunehmen, die in Subunternehmen für die Bundeswehr gearbeitet haben.

CDU-CHEF Armin Laschet schreibt, Deutschland „muss bereit sein, sofort besonders gefährdete Frauen Bürgermeisterinnen, Lehrerinnen und Aktivistinnen - und ihre engsten Familienangehörigen vor dem Tod zu retten und aufzunehmen“. Die meisten Menschen würden aber in nachbarländer fliehen, Deutschland müsse sich daher in der EU dafür einsetzen, „dass die Hilfe dort Priorität hat“. Afghanistan dürfe nicht erneut zur Plattform für den internationalen Terrorismus werden, dieses Ziel gelte noch immer und dazu müssten die EU und die USA jetzt eine Strategie abstimmen.

Marieagnes Strack-zimmermann

Die Fdp-außenpolitikerin

(Foto: dpa) nennt den Umgang der Bundesregierung mit den afghanischen Ortskräften ein „menschenverachtendes Trauerspiel“. „Wie kann man Menschen, die uns so geholfen haben, nur so sträflich im Stich lassen“, fragt sie. Die FDP habe jahrelang eine „Exit-strategie & Evaluation des Afghanistan-einsatzes“gefordert – vergebens.

Spd-außenpolitiker hielten sich am Wochenende zurück mit einer Bewertung der Lage. Parteichefin Saskia Esken (Foto: Imago Images) äußert lediglich ihre Sorge um Afghanistan, „wo die radikalislamischen Taliban mit brutaler Gewalt die Macht übernehmen und all die zarten Blüten der Menschlichkeit (...) mit Stiefeln zertreten“. Grünenpolitiker kritisierten, dass SPD und Union noch im Juni ihren Antrag abgelehnt hatten, Ortskräfte frühzeitig zu evakuieren. Spd-außenminister Heiko Maas hatte am 9. Juni im Bundestag geäußert, dass er nicht davon ausgehe, dass die Taliban in wenigen Wochen in Afghanistan das Zepter in der Hand haben.

Der Cdu-politiker Norbert Röttgen (Foto: Imago Images) gesteht ein, dass „die Situation, wie sie jetzt ist“, vermeidbar war. „Wir hätten handeln können“, schreibt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Die Bundesregierung müsse jetzt jeden Menschen, gegenüber dem Deutschland eine Schutzverantwortung habe, „sofort und sicher“aus Afghanistan herausholen. Röttgen hat in der vergangenen Woche wiederholt mehr Engagement des Westens gefordert, um das Vorgehen der Taliban zu stoppen. Den Abzug aus Afghanistan nennt er einseitig und übereilt.

Der frühere außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, bedauert, dass der Afghanistan-einsatz so endet. Zugleich fordert er: Statt über „einen neuen Bundeswehreinsatz zu fantasieren, sollte Deutschland jedem und jeder, die vor einem islamistischen Regime in Afghanistan fliehen, hier eine sichere Zuflucht anbieten“.