Scharfe Attacken der Union auf Scholz

Söder warnt eindringlich vor Rot-rot-grün – Laschet wirft Spd-kandidat Populismus vor

(dpa/afp/sz) Die Union geht mit aggressiver Tonlage in den Endspurt des Bundestagswahlkampfs. CSU-CHEF Markus Söder warnte am Freitag in seiner Parteitagsrede in Nürnberg eindringlich vor einem Linksrutsch in Deutschland. Die Umfragen seien für die Union nicht ausreichend, es drohe ein politischer Erdrutsch, sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Man wolle CDU-CHEF Armin Laschet als Kanzler haben statt Spdkandidat Olaf Scholz oder Annalena Baerbock (Grüne). Nach den Spitzen der vergangenen Tage versprach Söder Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs.

An diesem Samstag wird Unionsspitzenkandidat Laschet in Nürnberg erwartet.

Laschet selbst griff unterdessen seinen Spd-konkurrenten Scholz direkt an. Laschet warf dem Finanzminister vor, er habe unangemessen auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert. „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten“, sagte der CDU-CHEF am Freitag in Berlin. Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-zentralstelle des

Zolls (FIU). Scholz sagte dazu später der „Welt“, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. Die Fragen in diesem Zusammenhang „hätte man schriftlich stellen können“, so Scholz.

Auch Söder, der in Nürnberg mit 87,6 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Csu-parteichef bestätigt wurde, griff den Finanzminister in seiner Rede auf dem Parteitag an. Er forderte unter anderem umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-ex-affäre. Es gebe „unzählige Fragen, keine Antworten“, sagte Söder. Dieser „ganze Komplex“habe es verdient, parlamentarisch genauso untersucht zu werden wie die Maut. Zum Debakel um die Pkw-maut gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Zudem warnte der CSU-CHEF davor, dass Scholz zum ersten „Schuldenkanzler“der Republik werden könnte. Er erinnerte daran, wer in einem „Gruselkabinett“(Söder) des in den Umfragen führenden Spd-kandidaten einen Platz finden könnte, etwa „Saskia Esken, die vom demokratischen Sozialismus schwärmt“, oder auch „Kevin Kühnert, der eine Kneipe eröffnen und BMW enteignen möchte“.

Ähnlich argumentierte er bei den Grünen mit ihrer Kandidatin Baerbock. Hier warnte er unter anderem vor Jürgen Trittin und Anton Hofreiter – und riss einen Witz auf dessen Kosten. Der grüne Fraktionschef im Bundestag verweigere sich seit Jahren dem „hervorragenden bayerischen Friseurhandwerk“.