Trumps Geheimplan für die Ukraine

Ex-us-präsident für Verzicht – Kiew soll Krim-halbinsel und Donbas an Russland abtreten

- Donald Trump, der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, verspricht, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus „binnen 24 Stunden“Frieden in der Ukraine zu schaffen. Wie er das mehr als zwei Jahre nach dem russischen Überfall des Nachbarlands und Zehntausenden Toten auf beiden Seiten schaffen will, hat Trump bisher nicht verraten. Die „Washington Post“berichtet nun unter Berufung auf Personen aus Trumps Umfeld exklusiv über den Geheimplan des Ex-präsidenten.

Dieser lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Verzicht. Trump will demnach die Führer der Ukraine unter Druck setzen, die besetzte Krim-halbinsel sowie den Donbas im Osten des Landes an Russland abzutreten. Beide Seiten bräuchten „einen gesichtswahrenden Ausweg“, habe der Ex-präsident in privaten Gesprächen erklärt. Er sehe keinen Grund, warum dazu nicht auch Gebietsabtretungen gehören könnten. Viele Menschen in diesem Teil der Ukraine seien „okay“damit, Teil Russlands zu werden.

Als Druckmittel erwägt Trump, weitere Hilfen für Kiew zurückzuhalten. Hinter den Kulissen zieht der Kandidat schon jetzt die Fäden bei der republikanischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus. Speaker Mike Johnson hatte während der Osterpause angekündigt, er werde nach Rückkehr der Abgeordneten an diesem Montag „die notwendigen Schritte einleiten“, ein Hilfepaket für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg zu bringen.

Johnson versprach „ein Produkt“, das „innovative“Elemente enthalten werde. Dazu könnte die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine als rückzahlbarer Kredit an Kiew oder der Zugriff auf russische Auslandsvermögen gehören. Trumps verlängerter Arm im Repräsentantenhaus, die rechte Abgeordnete Majorie Taylor Greene, drohte Johnson damit, ihn als Speaker abzusetzen, falls er weitere Mittel für die Ukraine zur Abstimmung stellt.

Johnson wäre bei einer Vertrauensfrage auf Stimmen der Demokraten angewiesen, im Amt zu überleben. Mehrere Zentristen signalisierten, dass sie dem Speaker im Fall der Ukraine-hilfe zur Seite springen könnten. Er werde es nicht erlauben, dass Leute wie Greene „das Haus des Volkes unter Kontrolle bekommen“, erklärte etwa der Demokrat Jared Moskowitz aus Florida.

Johnson kann sich angesichts der zusammengeschrumpften Mehrheit genau zwei Abweichler leisten. Das bedeutet umgekehrt, dass auch die Falken in der Fraktion Druck auf ihn ausüben können. Der Vorsitzende des Geheimdienste-ausschusses, Mike Turner, drängt auf den Beschluss neuer Hilfen. „Wir dürfen es Putin nicht erlauben, zu gewinnen.“

Die „Washington Post“berichtet unter Berufung auf durchgestochene Dokumente europäischer Geheimdienste über eine massive Einfluss-kampagne russischer Trolle. Zielscheibe seien Deutschland und Frankreich, vor allem aber die USA, wo sie unter den Anhängern Trumps auf fruchtbaren Boden gefallen sei.

Die Kreml-propagandisten brächten Tausende Fake-berichte über soziale Netzwerke und Scheinmedien wie „DC Weekly“in Umlauf. Diese zielten darauf ab, die nationalistische und isolationistische Weltsicht des Ex-präsidenten zu verstärken.

Dass der erklärte Putin-bewunderer den Plan hegt, mit Gebietsabtretungen Frieden zu erkaufen, halten Experten wie Emma Ashford vom Stimson Center für „einen fürchterlichen Deal“. So sieht das auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der versucht, seinen Draht zu Trump zu nutzen, ihm die Konsequenzen seiner Verzichtspolitik klarzumachen. „Der Weg, diesen Krieg zu beenden, besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Ukraine der NATO und der EU beitreten kann.“

Das Wahlkampfteam Trumps wollte die Pläne des Kandidaten offiziell weder dementieren noch bestätigen. Nur so viel: Trump sei „der Einzige, der darüber spricht, das Töten zu beenden“.

Nachtigall, ick hör...