Ausgangssperren und Mittelkürzungen sind wirksame Mittel

Zur Kriminalitätsentwicklung seit ankunft der Flüchtlinge erreichen die SZ folgende Leserzuschriften:

Herr Kleinschmidt (Vertreter des Innenministeriums) wird also in Stuttgart berichten. Wie schön – das ist die übliche weiße politische Salbe. Die Bürger bleiben auf ihren Sorgen sitzen, erfahren aber, wie sehr unsere Grundrechte auch von unseren Neuankömmlingen in Anspruch genommen werden können.

Wie groß dieser Anspruch ist, zeigt sich in deren Verhalten, das auch den Respekt vor diesen Werten zum Ausdruck bringt. Dieser Respekt ist so groß, dass sich Bürger zu fragen beginnen, wer sie vor den angeblich Schutzsuchenden schützt. Der Schutz der Bürger ist aber auch ein berechtigter Anspruch an das Grundgesetz. Die Frage ist also, was hat in unserem Land Priorität, der Missbrauch unserer Ordnung durch Zugereiste oder der Schutz dieser Ordnung vor Zugereisten. Ich vermeide den Begriff Flüchtlinge bewusst, weil ich es unerträglich finde, dass dieser Begriff ohne Unterschied für tatsächliche Flüchtlinge und für Migranten angewendet wird, die in die Sozialsysteme einwandern oder mit illegalen Methoden zu Geld kommen wollen. Schützt der Staat aber seine Bürger nicht in einer angemessenen Weise, so werden sich die Bürger die politische Richtung suchen, die diesen Schutz verspricht.

Natürlich ist eine Ausgangssperre eine Maßnahme, die unserer freiheitlichen Ordnung nicht entspricht. Sie erscheint aber angemessen, wenn diese Ordnung in unerträglicher Weise missbraucht wird. Folglich muss erwartet werden, dass der Rechtsstaat im Interesse seiner Bürger gesetzliche Wege findet, um solche Maßnahmen zu treffen. Wer auf kriminelle und respektlose Weise zeigt, dass er unsere Ordnung missbrauchen will, dem müssen Grenzen gezogen werden. Die lapidare Bemerkung, unser Grundgesetz sehe das nicht vor, ist eine billige Ausrede und die Flucht vor der Verantwortung für den Schutz der Bürger.

Wir – die Bürger, die auch die finanziellen Aufwendungen für die Gäste schaffen müssen – haben einen Anspruch darauf, dass der Staat eine Ordnung schafft, die unseren Ansprüchen gerecht wird. Ausgangssperren sind, wie die Kürzung von Zuwendungen, ein wirklich wirksames Mittel.

Wohlgemerkt, ich bin für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg in Syrien fliehen, also von tatsächlich Flüchtenden. Aber nicht alles, was ich in der Stadt sehe, kommt meinem Bild von einem Flüchtling nahe. Da erwarte ich den Eingriff des Staates zum Schutz meiner Rechte. Ich werde mir also in kommenden Wahlen die Richtung suchen, die meinen Ansprüchen nahe kommt.

Wolfgang Kopp, Sigmaringen