Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Initiative kämpft weiter für Bürgerbegehren
Windparkgegner sammeln mehr als 759 Unterschriften gegen das Projekt – Heute ist Übergabe der Listen
MESSKIRCH/LEIBERTINGEN - Der Investor Reg-En hat vorerst seine Pläne für einen Windpark mit bis zu 18 Rädern zwischen Rohrdorf und Leibertingen gestoppt – in dem betreffenden Gebiet brüten sechs Rotmilanpaare (die SZ berichtete). Doch die Initiative gegen den Windpark kämpft weiter für ein Bürgerbegehren gegen das Projekt. Um genau zu sein, sollen die Wahlberechtigten aus Leibertingen darüber abstimmen, ob die Gemeinde der Firma Reg-En 70 Hektar Land für den Windpark zur Verfügung stellen soll oder nicht. Am Dienstagabend trafen sich rund 15 Mitglieder der Bürgerinitiative im Gasthof Traube in Kreenheinstetten, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Windparkgegner 759 Unterschriften von Bürgern aus Leibertingen und den Ortsteilen gesammelt, die sich alle für das Bürgerbegehren aussprechen. Es fehlen noch ein paar Listen, sodass am Ende mit mehr als 800 Unterschriften gerechnet werden könne. Diese Listen sollen am Donnerstagnachmittag Bürgermeister Armin Reitze übergeben werden. Der Sprecher der Initiative, Tobias Stekeler, sprach von einem „vermeindlichen Rückzug“der Firma Reg-En. „Auch in ihrer Pressemitteilung sagt Reg-En, dass sie den Windpark nur ,vorerst’ aufgegeben haben. Es ist also nicht endgültig.“Es liege keine Aufkündigung des Nutzungsvertrags zwischen der Gemeinde Leibertingen und der Firma Reg-En vor. Solange es diese Kündigung nicht Schwarz auf Weiß gebe, wolle die Bürgerinitiative weitermachen. „Es liegt nichts Rechtsverbindliches vor. Wir können uns nicht in Sicherheit wiegen“, sagte Stekeler. Bereits 2013 dachten alle, dass ein Windpark bei Leibertingen vom Tisch sei und dann kam Anfang 2017 der Vorstoß von Reg-En. „Wir bleiben weiter am Ball“, sagte der Sprecher. Zudem könnten sich die Rahmenbedingungen eines Tages ändern, dann stehe vielleicht der Rotmilan nicht mehr unter so strengem Schutz und die Windräder könnten kommen.
Klaus Buck von der Bürgerinitiative sagte, dass es auch um den Abstand der Windräder von der Wohnbebauung ginge. Angestrebt seien 1500 Meter, darauf haben sich die Leibertinger Gemeinderäte in der Vergangenheit geeinigt. In der Verwaltungsgemeinschaft seien sie aber von Meßkirch und Sauldorf überstimmt worden, sodass jetzt ein Abstand von 1000 Metern gelte. „Die Gemeinderäte sollen jetzt Rückgrat beweisen und zu ihrem damaligen Abstimmungsverhalten stehen“, sagte Buck. Bei einem Abstand von 1500 Metern würden weitere Flächen aus dem Windpark heraus fallen, es gäbe weniger Platz für Windräder. Armin Beck berichtete, dass in Denkingen bei Pfullendorf bereits erste Bürger sich beim Ortsvorsteher wegen des Lärms der dortigen Windräder beschwert hätten. „Für unsere Bürger ist das nicht haltbar“, sagte Beck. In einem Bebauungsplan könne die Kommune Höhe
„Wir können uns nicht in Sicherheit wiegen“, sagt Tobias Stekeler zum vorläufigen Stopp der Planungen für den Windpark.
und Abstand der Windräder genau festlagen, der Investor habe sich dann daran zu halten. Die Bürgerinitative strebt das Wunschziel an, dass der Abstand der zehnfachen Höhe des Windrades entspreche, so könne man auf die ständig höher werdenden Windräder reagieren. Bei einem 200 Meter hohen Rad würde dann ein Abstand von 2000 Metern gelten. In Bayern seien solche Vorgaben bereits in Kraft.
Diejenigen Mitglieder, die Unterschriften gesammelt haben, erhielten viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. „Die Energiewende funktioniert technisch mit Windkraft nicht“, sagte Kevin Braun. Es sei falsch zu denken, wenn jemand keine Windräder wolle, sei er automatisch für Atomkraft. „Energiesparen hat für mich das größte Potenzial“, sagte Igor Tuz. Tobias Stekeler bezeichnete zudem die angepeilten Pachteinnahmen in Höhe von 60 000 Euro als „utopisch“und als „fernab jeglicher Realität“.
Das Bürgerbegehren ist für die Initiative ein wichtiges Stimmungsbild: „Wer gegen den Nutzungsvertrag ist, der ist gegen die Windräder. Es wird sich zeigen, dass nicht die Mehrheit der Bürger hinter der Windkraft steht“, sagte Armin Beck und fügte an: „Die Leute sollen wählen gehen und ihre Meinung abgeben.“
Bürgermeister Armin Reitze erklärte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“, dass weder die Gemeinde noch Reg-En den abgeschlossenen Nutzungsvertrag so einfach kündigen können. „Von daher ist mir schleierhaft, wie die praktische Umsetzung aussehen soll, wenn das Bürgerbegehren positiv ausgeht.“Es gebe bestimmte Fristen, in denen Reg-En die Windräder bauen müsse, mache das Unternehmen dies nicht, so verliere der Vertrag seine Gültigkeit. Reitze bemühe sich um Klärung bei der Kommunalaufsicht: „Es sollte alles formal richtig sein und später auch funktionieren.“