Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Eine Million Unterschriften gegen Glyphosat
Bürgerinitiative erreicht notwendige Beteiligung
BRÜSSEL (AFP) - Nur vier Monate nach ihrem Start hat eine Europäische Bürgerinitiative für das Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat die nötige Beteiligung von einer Million Unterstützern erreicht. Den Aufruf mehrerer Umweltorganisationen unterschrieben bis Donnerstagmorgen knapp 1.001.000 Menschen. Die Initiative fordert ein Verbot von Glyphosat, eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens für Pestizide sowie EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden. Erfüllt die Initiative alle Vorgaben, muss die EU-Kommission binnen drei Monaten darauf reagieren.
Die Unterschriftenaktion, die binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterstützer aus sieben verschiedenen EU-Ländern finden muss, hatte im Februar begonnen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission die Zulassung für Glyphosat um anderthalb Jahre verlängert. Bis dahin sollte ein Gutachten der EUChemieagentur ECHA vorliegen. Zum Jahresende läuft die Übergangslösung aus. Die EU-Behörde schlug nun im Mai vor, die Zulassung um zehn Jahre zu verlängern. Dazu wären erneute Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nötig, die in einem Sondergremium zustimmen müssen.
Die Grünen sprachen von einem „wichtigen Erfolg“der Initiative. Die EU-Kommission müsse dieses Signal ernst nehmen, erklärten die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Harald Ebner. „Es darf keine Neuzulassung des globalen Ackergifts Nummer 1 in Europa geben.“Die Kommission müsse den Mitgliedstaaten daher einen Vorschlag für ein Glyphosat-Verbot statt für eine Neuzulassung vorlegen. Das Herbizid Glyphosat ist umstritten. Die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) hatte im März 2015 erklärt, Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserregend“. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA stufte das Mittel jedoch einige Monate später als ungefährlich ein. Sie berief sich dabei auf Forschungsergebnisse, ohne diese offenzulegen.
Experten der ECHA befanden dann im vergangenen März, Glyphosat könne weder als krebserregend noch als genverändernd noch als gefährlich für die Fortpflanzung eingestuft werden. Auch die WHO änderte 2016 ihr Urteil und hält das Herbizid jetzt für unbedenklich. Vergangenen Juli hatten die Mitgliedstaaten dennoch beschlossen, das Mittel nur noch eingeschränkt auf Spielplätzen und in Parks einzusetzen. Mehrere Grünen-Abgeordnete des EU-Parlaments reichten jetzt Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, um eine Freigabe der von der EFSA unter Verschluss gehaltenen Studien zu erzwingen. Sie werfen der Behörde vor, sie wollte die Glyphosathersteller schützen, die eine der Studien finanziert haben sollen. In Deutschland wird Glyphosat auf rund 40 Prozent der Felder gespritzt.