Schulz knöpft sich Merkel vor

Unterstützt von Altkanzler Schröder greift der SPD-Kandidat an – Union kontert Kritik

DORTMUND - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU und Angela Merkel beim Bundesparteitag seiner Partei in Dortmund scharf angegriffen. „Die CDU wurstelt sich durch“, sagte Schulz, sie verweigere die Debatte um die Zukunft des Landes. Damit nehme die Union von Kanzlerin Merkel bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen, weil das den anderen Parteien schade: „Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.“Auch hielt er der Bundeskanzlerin in seiner 80-minütigen Rede vor 600 Delegierten und Tausenden Anhängern „Arroganz der Macht“vor.

Die SPD hat in Dortmund ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte Altkanzler Gerhard Schröder die Genossen, die derzeit in den Umfragen gut 15 Prozent hinter der Union liegen, auf den Kampf ums Kanzleramt eingeschworen. „Nur, wer es unbedingt will, wird es auch bekommen“, so Schröder, da dürfe es keinen Selbstzweifel geben.

Schulz selbst ging in seiner Rede auf die wichtigsten Punkte des Programms ein: das Steuerkonzept mit Abschaffung des Soli, das Rentenkonzept mit Sicherung des Rentenniveaus und der Begrenzung der Beiträge. Der Streit um die Wiedereinführung der Vermögensteuer wurde an eine Kommission überwiesen. Als Herzensthema nannte Schulz den Kampf für ein starkes Europa. Auch die Ehe für alle ist ein zentrales Anliegen. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“, so Schulz. FDP und Grüne haben bereits das Gleiche beschlossen, die CDU ist dagegen.

Aus der Union kam Kritik. CDUGeneralsekretär Peter Tauber sagte: „So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen.“Sein CSU-Pendant Andreas Scheuer erklärte, wer der Union eine Politik der „asymmetrischen Demobilisierung“vorwerfe, „der hat die vergangenen drei Landtagswahlen im Schlafwagen verbracht“. Die SPD hatte im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren.