Bürgerinitiative zeigt T-Shirt

Aktion „Gemeinsam für Sigmaringen“verleiht ihren Forderungen Nachdruck

SIGMARINGEN (sz) - Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Sigmaringen“haben in den druckfrischen T-Shirts mit dem Logo der Bürgerinitiative am Bürgerfest im Stuttgarter Landtag teilgenommen. Die Bürgerinitiative unterstützt den Forderungskatalog des Gemeinderats bezüglich der Erstaufnahmestelle und schließt sich zum Beispiel der Forderung nach der Schließung spätestens 2020 und der Begrenzung auf maximal 500 Bewohner an.

Im April wurde von der Bürgerinitiative eine diesbezügliche Petition mit 3606 Unterschriften im Landtag abgegeben. Das Bürgerfest bot nun die Gelegenheit, nach dem Stand der Petition zu fragen: Sie wird von Beate Böhlen (Grüne), der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, bearbeitet. Der Petitionsausschuss wird voraussichtlich am 13. Juli darüber abstimmen. Die T-Shirts sollen allen, die den Sigmaringer Gemeinderat ebenfalls unterstützen wollen, die Möglichkeit geben, als positive Botschaft mitzuteilen, dass man hinter dem Gemeinderat stehe.

Außerdem ergab sich wie erhofft die Gelegenheit zu vielfältigen Gesprächen mit Abgeordneten der diversen Fraktionen. Ministerpräsident Kretschmann bekräftigte, dass er sich persönlich bei seinem Besuch in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne davon überzeugt habe, dass es keine Schwierigkeiten in Sigmaringen durch die Erstaufnahmestelle gebe. Die Sicherheitslage habe sich dauerhaft entspannt, nachdem die Handvoll Marokkaner, die die hohe Anzahl an Straftaten verursacht hätten, sich nicht mehr in Sigmaringen aufhielten. Die Sigmaringer Geschäftswelt profitiere von den Flüchtlingen und deren Kaufkraft.

Die Planungen des Innenministeriums sehen vor, in Sigmaringen auf dem Gelände der früheren Stauffenberg-Kaserne unbefristet eine Erstaufnahmestelle mit 1250 Bewohnern einzurichten.

Diese im Vergleich zu anderen Gemeinden überproportionale Belegung von zehn Prozent im Verhältnis zur Kernstadtbevölkerung halten die Mitglieder der Bürgerinitiative für ungerecht und nicht verträglich. Die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Gemeinschafts- und Anschlussunterbringungen – wie seit Jahrzehnten praktiziert – werde durch den Forderungskatalog nicht eingeschränkt.

FOTO: PRIVAT Die Mitglieder von „Gemeinsam für Sigmaringen“zeigen ihre T-Shirts vor dem Landtag.