Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Regierungspräsidium befürwortet Kalksteinabbau
Für die Forstverwaltung Prinz zu Fürstenberg ist jetzt der Weg für das Genehmigungsverfahren frei
THIERGARTEN - Das Regierungspräsidium Tübingen hat den vorzeitigen Abbau von hochreinen Weißkalken an der Nordseite des Mittelbergs im Beuroner Ortsteil Thiergarten zugelassen. Die Behörde gab dies bei einer Informationsveranstaltung am Mittwochnachmittag im Tobelhaus in Hausen im Tal bekannt. Mehr als 100 Interessierte kamen, viele fanden keinen Platz mehr und mussten stehen. Steinbruchgegner hatten Transparente dabei, sie trugen TShirts mit der Aufschrift „Kein Kalkabbau im Natura-2000-Gebiet Oberes Donautal“.
Dank der Entscheidung des Regierungspräsidiums kann die Forstverwaltung Prinz zu Fürstenberg nun beim Landratsamt Sigmaringen den entsprechenden Genehmigungsantrag für ihren Steinbruch stellen. Wie berichtet, will die Forstverwaltung am Mittelberg jährlich rund 200 000 Tonnen hochreiner Weißkalke fördern – und das die nächsten 25 bis 30 Jahre lang. Zu der Informationsveranstaltung hatten die fürstliche Forstverwaltung, das Regierungspräsidium und das Landratsamt Sigmaringen eingeladen. Vertreter der einzelnen Parteien erläuterten den Anwesenden die Einzelheiten zu dem umstrittenen Vorhaben.
Zeitpunkt des Abbaus wird vorgezogen
Damit ein Kalksteinabbau am Mittelberg rechtlich möglich wird, musste das Regierungspräsidium dem Antrag für ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zustimmen. Den Antrag hatte die fürstliche Forstverwaltung gestellt. Eigentlich ist ein Abbau von hochreinen Kalken am Mittelberg erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen – durch das Zielabweichungsverfahren sollte ein früherer Abbauzeitpunkt möglich werden. Die Referentin Ursel Habermann vom Regierungspräsidium stellte die Ergebnisse des erfolgten Verfahrens vor. „Wir kommen zu dem Ergebnis, den vorzeitigen Eingriff in dem Sicherungsbereich unter raumordnerischen Gesichtspunkten vorzeitig zuzulassen.“Die Behörde stimmte also der Zielabweichung zu. „Aber es muss erst im anschließenden Genehmigungsverfahren geprüft werden, ob der Steinbruch unter naturschutz-, artenschutz- und habitatrechtlichen Voraussetzungen genehmigt werden kann“, sagte Habermann.
Zudem habe das Regierungspräsidium strenge Vorgaben gemacht: So soll die landschaftsprägende Kuppel des Mittelbergs erhalten bleiben, ebenso die Funktionalität des bestehenden Wildtierkorridors. In dem Gebiet sind viele Tierarten unterwegs. Die Forstverwaltung will ein Förderband auf Stelzen zum Abtransport der Kalksteine errichten, das von Tieren unterlaufen werden kann. Zudem soll dieses Förderband eingehaust werden, um möglichst wenig Staub zu produzieren. Östlich der Landesstraße 197 dürfen keine technischen Anlagen errichtet werden. Die Option des Bahntransports soll intensiv geprüft werden. „Eine weitere Vergrößerung über das beantragte Abbaugebiet ist auszuschließen“, sagte Habermann. Die Referentin und ihre Referatsleiterin Petra Stark, die die Diskussion souverän leitete, unterstrichen die Bedeutung der hochreinen Weißkalke für die Industrie. „Rohstoffe müssen dort abgebaut werden, wo sie vorhanden sind. Das führt zwangsläufig zu Konflikten“, sagte Habermann. Besonders bedeutend für die Entscheidung des Regierungspräsidiums war, dass der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben im September 2016 den Kalkabbau auf dem Nordhang des Mittelbergs einstimmig befürwortet hatte. Die Diskussion mit den Bürgern verlief teils sehr emotional und sogar aggressiv. Ein Mann ärgerte sich: „Hinter uns wird der Kalk abgebaut und vor uns wird er auf die Bahn verladen. Und dazwischen hocken wir.“Applaus brandete auf. Und ein anderer fuhr die Vertreter der Forstverwaltung an: „Sie sagen uns, das Wild wird nicht beeinträchtigt. Erzählen Sie uns keine Märchen. Für wie dumm halten Sie uns?“
Dezernent Bernhard Obert vom Landratsamt stellte im Anschluss die einzelnen Schritte des nun folgenden Genehmigungsverfahren vor: „Es geht nicht darum, ob wir den Steinbruch wollen oder nicht, sondern wir müssen eine rechtssichere Entscheidung fällen.“Gerhard Stumpp von der Interessengemeinschaft gegen den Steinbruch sagte gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“, dass er sich über die Informationsveranstaltung sehr freue. Für Samstag, 15. Juli, sei um 15 Uhr eine Demonstration in Thiergarten geplant. Die bisherigen Unterlagen der fürstlichen Forstverwaltung würden einer Verträglichkeitsprüfung mit dem Fauna-FloraHabitat-Gebiet Oberes Donautal nicht standhalten, sagte Stumpp.