Rat stimmt gegen ReKo-Beitritt

Sigmaringen wird einer Gesellschaft zum Handel mit Ökopunkten nicht beitreten

SIGMARINGEN - Herbe Niederlage für Bürgermeister Schärer und die Stadtverwaltung: Der Gemeinderat hat mit 20 Nein- zu acht Ja-Stimmen die Beteiligung der Stadt an der Regionalen Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH (ReKo) abgelehnt. Die Gesellschaft lenkt den regionalen Handel mit sogenannten Ökopunkten, mit denen Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen ersatzweise abgegolten werden können.

Derzeit sind 14 Gemeinden, zwei Landkreise und der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben an der ReKo beteiligt. Und da zeigt sich bereits ein zentrales Problem, das die Gemeinderäte ansprachen, das aber auch von Bürgermeister Schärer nicht verschwiegen wurde. Die beiden Kreise sind der Bodenseekreis und der Kreis Ravensburg, die beteiligten Gemeinden gehören zu diesen Kreisen. Es sind dies wirtschaftsstarke Kreise, die zum Ausbau ihrer Gewerbeflächen die Ökopunkte anund verkaufen. Anton Fetscher (CDU) formulierte den Kerngedanken der Kritik: „Wir sind mit unseren Naturflächen in einer guten Position, wir haben genug Potenzial für eigene Ökopunkte und können dafür nicht nur die Waldflächen ausweisen.“

Dahinter steht die Überlegung, dass Sigmaringen vorerst keine Ökopunkte zukaufen müsste, Gemeinden aus den anderen beiden Landkreisen aber durchaus Interesse am Zukauf von Punkten haben können. „Wir könnten mit dem Verkauf von Ökopunkten gewissermaßen Wirtschaftsförderung für andere betreiben“, hatte Bürgermeister Schärer in seinen Erläuterungen angemerkt. Dennoch sah er die Möglichkeiten, die aus dem Betritt zu ReKo erwachsen, als gewichtiger an.

Eingriffe in die Natur müssen durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Können diese nicht stattfinden, muss ein Ausgleich geschaffen werden, zum Beispiel indem man Ökopunkte dafür abgibt. Ökopunkte kann sich eine Gemeinde dadurch zulegen, dass sie gewisse Flächen ausweist, die naturbelassen bleiben müssen, also zum Biotop erklärt werden. Nach Auskunft der Förster können größere Flächen des stadteigenen Waldes (3000 Hektar, davon 8 bis 10 Prozent), die beispielsweise durch das Gelände ohnehin nicht bewirtschaftet werden können, zur Gewinnung von Ökopunkten genutzt werden. Auch Gewässerrandstreifen und andere Biotope können für Ökopunkte angerechnet werden.

Wie groß das Potenzial von Sigmaringen für Ökopunkte ist, wurde bislang nicht ermittelt. Allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass durch geplante Maßnahmen wie das interkommunale Gewerbegebiet oder den Straßenbau der Einsatz von Ökopunkten notwendig werden könnte. Für den Beitritt zur ReKo wäre eine Einlage von knapp 150 000 Euro notwendig gewesen. Ab 2023 wäre eine ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft möglich gewesen. Die Stadt wäre nicht verpflichtet gewesen, ihre Ökopunkte zu verkaufen. Ein späterer Beitritt zur ReKo ist nicht mehr möglich.

Fritz Schulz (FW) meinte, man sei sich über das Ökopunktesystem nicht im Klaren, aber vielleicht böte sich so ja die Möglichkeit, billige Ökopunkte hinzuzukaufen und die eigenen zu schonen. Markus Lehmann (CDU) sagte: „Wir müssten doch abschätzen können, was wir künftig an Punkten brauchen“, dann könne man besser entscheiden. Gerhard Stumpp (Grüne) meinte, das Risiko bei einer Einlage von 150 000 Euro sei ja überschaubar. Naturschutzverbände würden einem solchen Ökopunktehandel eher zustimmen, weil so größere ökologische Projekte umgesetzt werden könnten.