Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Merkel plant Baukindergeld
Union sieht Steuersenkungen bis zu 15 Milliarden Euro vor
BERLIN - Bleibt Angela Merkel Kanzlerin, verspricht sie eine Steuerentlastung in Höhe von über 15 Milliarden Euro. Wichtigster Bestandteil des Konzeptes ist eine Änderung beim Tarifverlauf. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift dann erst ab einem Einkommen von 60 000 Euro im Jahr statt bei 54 000 Euro wie bisher. Damit wird der Tarifverlauf insgesamt flacher, wovon auch Arbeitnehmer mit geringeren Löhnen profitieren.
Darüber hinaus kündigt die Union die Abschaffung des Soli im nächsten Jahrzehnt an. Endgültig abgeschafft werden soll die einst als Aufbauhilfe für Ostdeutschland eingeführte Abgabe erst 2030.
Familien werden nach diesem Konzept besser gestellt. Zusätzlich zu der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro soll der Kinderfreibetrag von bisher 7356 auf 8820 Euro angehoben werden. Familien will die Union auch beim Erwerb oder dem Bau von Wohneigentum unterstützen. Dafür will sie ein Baukindergeld einführen. Für jedes Kind im Haushalt schießt der Staat zehn Jahre lang 1200 Euro im Jahr als Förderung zu. Zudem soll beim ersten Kauf einer Immobilie die Grunderwerbsteuer entfallen.
Über eine steuerliche Förderung will Merkel auch den Unternehmen entgegenkommen. Konkret geht es dabei um eine Entlastung bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Mittelstand. Das kann alternativ zum steuerlichen Vorteil auch über einen staatlichen Zuschuss zu den Aufwendungen geschehen. Die Gesamtkosten für diesen Teil des Paketes beziffert die Partei auf rund drei Milliarden Euro. Mit besseren Bedingungen für die Abschreibung von Wohnungsneubauten sollen mehr neue Wohnungen in den Ballungsgebieten entstehen. 1,5 Millionen Wohnungen erhofft sich die Union dadurch.
Trotz des Steuergeschenks halten CDU und CSU an der schwarzen Null im Haushalt fest. Neue Schulden will der Bund also nicht machen. CSU-Chef Horst Seehofer schließt Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode explizit aus.
Geringverdiener kommen bei diesem Konzept vergleichsweise schlecht weg, weil sie ohnehin wenig oder gar keine Einkommensteuer bezahlen, also auch gar nicht oder wenig entlastet werden.