EU-Parlament will Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

STRASSBURG (AFP) - Das Europaparlament hat die offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert, sollte Ankara eine umstrittene Verfassungsreform umsetzen. In diesem Fall müssten die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten „unverzüglich“handeln, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung. In der Türkei stieß der Parlamentsbeschluss auf Ablehnung.

Die Abgeordneten äußerten Kritik am Demokratieabbau in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016. Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter dem Ausnahmezustand ergriffenen Maßnahmen hätten „unverhältnismäßige und lange anhaltende negative Auswirkungen“für Bürger und Grundrechte. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte die EU-Staaten auf, das „starke Signal“des Europaparlaments nicht zu ignorieren und die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Der Dialog mit der Türkei solle nicht abgebrochen, sondern auf eine „ehrliche Grundlage“gestellt werden, sagte Lambsdorff.