Windkraftgegner wollen die Alb vor weiteren „Umweltsünden“schützen

Bündnis der Windkraftgegner kündigt an, sein Anliegen verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen

REGION (sz) - Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen die Windkraft kündigt an, die Windkraftplanungen in den Gemeinden auf der mittleren Alb sowie in Krauchenwies und Ostrach kritisch zu begleiten. In einer Pressemitteilung teilen die Sprecher des Bündnisses mit, dass sie mit ihrem Einsatz weitere Umweltsünden auf der Alb und in den beiden Gemeinden verhindern wollen.

„Die Art und Weise wie die Durchsetzung der Windkraft auf der Alb betrieben wird, erinnert an einen feindlichen Überfall“, sagt Jürgen Woggon aus Engstingen, einer der Sprecher des Bündnisses. Von außerhalb solle entschieden werden, dass die Landschaft zerstört werde und die Bewohner mit immensen Nachteilen leben müssen. „Projekte, die in Tübingen oder Reutlingen nicht einmal diskussionswürdig wären, glaubt man auf der Alb umsetzen zu können“, sagt Woggon. Dem Bündnis gehören neben den Initiativen in Krauchenwies und Ostrach auch jene in folgenden Albgemeinden an: Pfronstetten, Kettenacker, Engstingen, Lichtenstein, Kohlstetten, Sonnenbühl, Geisingen, Aichelau, Ödenwaldstetten, Ehestetten, Inneringen, Ittenhausen, Bitz und Donnstetten.

„Den Ausschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit hat die merkwürdige Art und Weise gegeben, wie im Land am Ende des vergangenen Jahres Windkraftanlagen genehmigt wurden“, heißt es in der Pressemitteilung. Im Dezember 2016 seien noch schnell 120 Anträge durchgewunken worden – von nicht einmal 200 im ganzen Jahr. „Dies kann mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun haben. Hier wurden eine ideologische Politik durchgedrückt und einer politiknahen Industrie Geschenke gemacht, weil sich die Rahmenbedingungen im neuen Jahr verschlechtert haben“, sagt Bernd Schmid aus Aichelau. Diesen Vorgang erlebe man von Seiten der Betroffenen als Aufkündigung der Rechtsstaatlichkeit.

„Wir sehen manche Behörden, insbesondere das Landratsamt Sigmaringen, nicht mehr als faire Partner, sie sind politikgetrieben und haben Angst, den Wünschen der Obrigkeit und der Investoren nicht entsprechen zu können“, führt Birgit Steinhart aus Kettenacker aus. Der Umstand, dass die Windkraftanlagen im windarmen Baden-Württemberg vollkommen unwirtschaftlich seien und sie sich nur durch massivste Subventionen betriebswirtschaftlich rentieren, werde nicht einmal geprüft und spiele für die Entscheidung keine Rolle. Man wolle jedoch nicht die einzelnen Mitarbeiter der Ämter kritisieren. Viele stünden unter Druck. Die Politik der Ämter werde von den Behördenspitzen gemacht. Das Landratsamt wollte diese Kritik nicht kommentieren.

Zwei Stoßrichtungen

Das Bündnis will in folgenden zwei Richtungen aktiv werden. Durch Erfahrungsaustausch und rechtliche Aufarbeitung sollen die Einwirkungsmöglichkeiten in den planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Verfahren genutzt werden. Man werde aufzeigen, wenn Unterlagen schlecht oder verfälscht sind. Der zweite Schwerpunkt ist das Einbringen des Anliegens in die öffentliche Diskussion.

So will das Bündniss bei Auftritten von Politikern und Amtsträgern Präsenz zeigen und auf die nachteiligen Auswirkungen der Windkraftanlagen auf Mensch, Natur und Landschaft hinweisen. Die Sprecher wollen sich auch nicht länger mit beruhigenden Aussagen abspeisen lassen, dass die Anlagen sowieso nicht kämen, weil es auf der Alb zu wenig Wind gebe. „Überall in Baden-Württemberg sind bereits Anlagen genehmigt worden, bei denen die Genehmigungsvoraussetzungen wie Windhöffigkeit oder Lärmentwicklung falsch waren, wie in Simmersfeld oder Schuttertal“, heißt es in der Pressemitteilung. Das müsse der Alb erspart werden.