Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Bundesratsbeschlüsse
Der Bundesrat hat zahlreiche Beschüsse gefasst.
Nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer der „Ehe für alle“zu.
In Kraft treten kann die Ausbildungsreform in Pflegeberufen.
Der Bundesrat beschloss ein Verbot von Kinderehen.
Die Ost-West-Rentenangleichung bis 2025 wurde gebilligt.
Extremistische Parteien sind künftig von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen
Der Bundesrat ließ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz passieren. Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube müssen strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen.
Die Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten wurde ausgeweitet. Betroffen sind Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas.
Der Bundesrat bestätigte das neue Hinterbliebenengeld.
Die Länderkammer billigte auch das Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller.
Beschlossen wurde, im Strafgesetz den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung zu streichen.
Das Behindern von Rettungskräften bei Unfällen soll künftig mit einem Bußgeld von mindestens 200 Euro geahndet werden. Die Länderkammer fasste eine Resolution, in der auch Fahrverbote verlangt werden, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden. (KNA/sz)