Finanzministerin kippt Beschluss für Normenkontrollrat

STUTTGART (kab) - Anders als geplant wird der baden-württembergische Normenkontrollrat am Dienstag nicht ins Leben gerufen. Dann sollte das sechsköpfige Gremium in der Kabinettssitzung per Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat wegen der Kosten von knapp einer Million Euro ihr Veto eingelegt. Sie wolle vor Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 keine Projekte mehr bewilligen, die Kosten verursachen, so die Begründung.

Ein Sprecher des Staatsministeriums erklärt auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, Sitzmann habe noch einige Fragen zur erforderlichen Zuarbeit des Statistischen Landesamts. „Wir gehen davon aus, dass eine Befassung durch das Kabinett noch vor der Sommerpause stattfinden wird“, so der Sprecher. Dem widerspricht Sitzmanns Sprecher.

Der Normenkontrollrat soll Gesetze und sonstige Regelungen des Landes auf seine Kosten für die Wirtschaft, Verwaltung und Bürger prüfen, wie es bereits der nationale Normenkontrollrat für Bundesgesetze tut. Im Südwesten soll auf Wunsch der Grünen zudem ein Nachhaltigkeitscheck in Bezug auf ökologische und soziale Folgen der Gesetze prüfen.

FOTO: RASE Edith Sitzmann