Ein Schweizer soll die OSZE-Krise lösen

Die Führungskrise in der OSZE scheint gelöst, Russland gab die monatelange Blockade auf: Auf einer Tagung der Außenminister nahe Wien wurden vakante Spitzenposten neu besetzt.

Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger wird neuer Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das beschlossen am Dienstag die Außenminister bei ihrem Halbjahrestreffen unter österreichischem Vorsitz in Mauerbach bei Wien. Der gebürtige Luzerner Greminger ist Nachfolger des Ende Juni zurückgetretenen Italieners Lamberto Zannier, der nunmehr neuer Kommissar für Minderheiten ist.

Die Neubesetzung soll heute formal bestätigt werden. Er hoffe, so der amtierende OSZE-Vorsitzende und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, „dass alle zu ihrem Wort stehen“. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow, der zu den Hauptblockierern zählte, meinte dazu trocken: „Wenn es einen Konsens geben wird, werden wir ihn nicht blockieren.“

Sebastian Kurz hatte zuvor die Amtskollegen zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert, um die volle Funktionstüchtigkeit der OSZE wiederherzustellen. Allerdings ist das Treffen in Mauerbach mäßig besucht: Mit Ausnahme des Russen Lawrow waren sämtliche Chefdiplomaten der führenden westlichen Länder, die zum politischen Hauptthema, der Ukraine-Krise, etwas zu sagen hätten, abwesend – allen voran Rex Tillerson (USA) und Sigmar Gabriel (Deutschland). Von den Außenministern der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten kam gerade einmal die Hälfte nach Mauerbach.

Lawrows Erscheinen ist weniger eine Wertschätzung der OSZE, deren Friedens- und Beobachtermission in der Ukraine Moskau eher als lästig empfindet. Russland nutzt das Forum vor allem, um in Gesprächen Einfluss auf westliche Regierungen zu nehmen. Lawrow blieb indes ein Zusammentreffen mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin erspart, der kurzfristig wegen anderer Verpflichtungen in Kiew abgesagt hat.

Konkrete Ergebnisse zur UkraineKrise werden in Mauerbach nicht erwartet. Etwa zum Minsker Friedensabkommens, das Russland unterzeichnet hat, aber zugleich verweigert, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Dafür macht sich vor allem Kanzlerin Angela Merkel stark, sie hatte kürzlich in der EU erneut eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

Das OSZE-Vorsitzland Österreich, das formal die Sanktionen mitträgt, gilt als eher Russland-freundlich. Kanzler Christian Kern und Außenminister Kurz stellen deren Sinn immer wieder infrage. Das kommt in Moskau gut an. Nicht zuletzt deshalb kann der OSZE-Vorsitzende bisher zwei wichtige Erfolge verbuchen: den Durchbruch in der Personalkrise sowie die kürzlich erzielte Verlängerung der Stationierung von rund 1000 OSZE-Beobachtern in den ostukrainischen Regionen.

Der knapp 31-jährige Kurz, hoffnungsvoller Kanzlerkandidat der ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst, musste zuletzt auch Kritik einstecken. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er missbrauche den OSZE-Vorsitz für den Wahlkampf.