„Ich zweifle an der Berechtigung des Schusswaffengebrauchs“

Zum Bericht über den Wahlkampf von Thomas Bareiß (CDU) und den Besuch des Fraktionsvorsitzenden der EVP (Christdemokraten) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erreicht die SZ folgender Leserbrief:

Da haben Sie mich in der „Schwäbischen Zeitung” schwer geschockt. Da möchte also der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die europäischen Außengrenzen dadurch besser sichern, indem er Schusswaffen einsetzen lassen will. Eine höchst erstaunliche Aussage (diese Idee hatte vor einiger Zeit schon mal, so meine ich mich zu erinnern, Viktor Orbán. Nur so sind wohl auch die verharmlosenden Äußerungen von Weber über Orbán zu verstehen).

Nun hätte ich mir angesichts dieser Äußerung schon gewünscht, dass die SZ beim Pressevesper energisch nachhakt, wie denn dieser Satz von Manfred Weber zu verstehen sei. Auf welcher rechtlichen Grundlage würde er denn Schusswaffen auf Flüchtlinge und oder Schleuser richten wollen? Ganz zu schweigen von der moralischen Begründung.

Natürlich gibt es Rechtfertigungsgründe für einen Schusswaffengebrauch, zum Beispiel Notwehr oder im Rahmen von Aufgaben zur Grenzsicherung. Doch ich habe große Zweifel, ob diese Rechtfertigungsgründe bei Flüchtlingen und oder Schleusern vorlägen.

Vielmehr habe ich nach den gelesenen Worten von Manfred Weber den Eindruck, dass er der AfD sozusagen das Wasser abgraben will. In diesem Fall, nach meiner Einschätzung, ein völlig untauglicher Versuch, der zudem ziemlich daneben gegangen ist.

Ich wage gar zu behaupten, dass Manfred Weber hier demokratischen und rechtsstaatlichen Boden verlässt.

Sehr bedauerlich für eine Partei mit dem „C” im Namen.

Arthur Beck, Sigmaringen