Brüssel schüttet Diesel ins Feuer

EU-Kommission verärgert über deutsches Krisenmanagement im Abgasskandal

BERLIN (AFP) - Die EU-Kommission hat das deutsche Krisenmanagement im Diesel-Abgasskandal gerügt. In der „Welt“vom Samstag warf EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska Deutschland vor, die Schuld für den Skandal der Kommission zuschieben zu wollen. Unterdessen berichtete das Magazin „Spiegel“, die Bundesregierung wolle sich bei der geforderten Nachrüstung von Anlagen zur Abgasreinigung damit zufrieden geben, dass diese erst ab Temperaturen von zehn Grad wirksam sind.

Die Kommission sei darauf angewiesen, dass Mitgliedstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt“, sagte Bienkowska. Auch wies sie darauf hin, dass Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung grundsätzlich verboten seien. Zuvor war laut „Welt“in Berlin Kritik an den EU-Gesetzen aufgekommen. Die EU habe ihre entsprechende Verordnung zum Einsatz von Abschalteinrichtungen so schwammig formuliert, dass so gut wie alles erlaubt sei, hieß es.

Bienkowska erwiderte nun darauf, es liege aber „in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“. Die Bundesregierung habe auch bislang nicht den Wunsch nach einer Präzisierung geäußert. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen“, sagte die EU-Kommissarin.

Der Industrie nachgegeben

Was die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen angeht, so akzeptierte die Bundesregierung laut „Spiegel“Forderungen der Industrie, wonach diese Stickoxide bei Temperaturen unterhalb von zehn Grad weitgehend ungereinigt ausstoßen dürfen. Dies solle auf einem nationalen Autogipfel am 2. August festgelegt werden. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die Abgasreinigung bereits bei wesentlich tieferen Temperaturen wirksam werden muss.

Bei den Verhandlungen geht es um ein Software-Update, mit dem die Hersteller Mängel bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen der Euronormen 5 und 6 beseitigen sollen. Hintergrund ist der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen, aber auch die Gesundheitsgefahr durch hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten. Wegen des Skandals ist der Absatz von Dieselfahrzeugen deutlich eingebrochen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der mutmaßlich illegalen Abgassoftware bei rund einer Million Daimler-Fahrzeugen ermittelt. Dabei kam auch die Frage auf, warum die Autos des Stuttgarter Herstellers nicht bei den Kontrolluntersuchungen des Kraftfahrtbundesamts aufgefallen waren.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Bundesregierung im Sender SWR auf, dass sie „aus dem Tiefschlaf erwacht und sich endlich um die Mobilität von morgen kümmert“. Diese müsse vor allen Dingen emissionsfrei sein. Nur wer dies sicherstelle, sorge dafür, „dass auch die Autos von morgen noch in Deutschland hergestellt werden“. VW-Chef Matthias Müller kritisierte in der „Sächsischen Zeitung“vom Samstag eine „Stimmungsmache gegen Dieselfahrzeuge“.

Diese seien weiterhin „sauber und verbrauchsarm“. Gegen den VW-Chef laufen in Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen strafrechtliche Ermittlungen. Dabei geht es darum, ob der 2015 in den USA aufgedeckte Skandal zunächst verschwiegen wurde. Der Einsatz illegaler Software hatte dazu geführt, dass bei Abgastests erheblich niedrigere Werte gemessen wurden als im tatsächlichen Fahrbetrieb.

FOTO: DPA Ein Auto wird mit Diesel betankt. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, europäische Gesetze nicht ordentlich durchgesetzt zu haben. Die Bundesregierung wiederum bemängelt die „schwammige“Formulierung der entsprechenden EU-Verordnung.