CSU hält an Obergrenze fest

Vorstand beschließt eigenes Wahlprogramm Bayernplan

MÜNCHEN (AFP) - Die CSU hat die Obergrenze zur Garantieleistung für ihre Wähler erklärt: In dem am Montag vom CSU-Vorstand beschlossenen eigenen Wahlprogramm Bayernplan führen die Christsozialen die von der Schwesterpartei CDU abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge als einen von sechs garantierten Punkten auf, die die CSU im Fall eines Wahlsiegs umsetzen werde. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande der Beratungen zum einstimmig beschlossenen Bayernplan: „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU“. Er sei froh über das, was sich bereits in der Flüchtlingspolitik geändert habe. Dennoch werde Deutschland auch in Zukunft mit „Migrationswellen“zu rechnen haben, weshalb eine Obergrenze nötig sei.