Polen treibt Justizreform voran

WARSCHAU (dpa) - Polens Regierung hat seine umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Nach einer nächtlichen Überarbeitung im Ausschuss nahm das Parlament am Donnerstag den nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Reform der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt nach Ansicht von Kritikern eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Polens Justiz dar. Sorgen bereitet ihnen auch die bereits vom Senat gebilligte Änderung bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats (KRS), eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Dem nun nachgebesserten Gesetz zum Obersten Gericht müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.