Gefährlicher Präzedenzfall

Zur umstrittenen Justizreform in Polen schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“am Donnerstag:

„(...) die Europäische Kommission hat Warschau ein Ultimatum gestellt, weil sie die Dreistigkeiten und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit satt hat. Brüssel muss versuchen, dieses autoritäre Abdriften zu stoppen. Erstens, weil dies eine ernste Bedrohung für den Rechtsstaat darstellt und zweitens, weil die Reform – sollte sie vollzogen werden – ein besorgniserregender und gefährlicher Präzedenzfall mitten in der EU wäre.“