Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Ohne Eigenbetriebe ist die Stadt schuldenfrei
Rücklagen steigen auf knapp zehn Millionen Euro an – Gewerbesteuer fällt ebenfalls höher aus als erwartet
SIGMARINGEN - Positives Zwischenergebnis: Die Stadt hat das Jahr 2016 finanziell besser abgeschlossen als erwartet. Die Rücklagen wachsen auf knapp zehn Millionen Euro an, seit Dezember 2016 ist die Stadt schuldenfrei, wenn die Eigenbetriebe herausgerechnet werden. Diese Zahlen hat Kämmerer Bernt Aßfalg am Mittwochabend im Gemeinderat vorgestellt. Für das aktuelle Jahr zeichnen sich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ab. Die Stadt kann das Geld gut gebrauchen, denn es stehen Großinvestitionen an.
Die Rücklagen wachsen an:
Ursprünglich hatte die Stadt vorgesehen, 2016 mehr als sechs Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen. Doch da der laufende Betrieb weniger kostete als erwartet und mehr Grundstücke verkauft wurden als geplant, mussten aus dem Sparstrumpf lediglich 2,7 Millionen Euro entnommen werden. Die Stadt hatte Ende vergangenen Jahres 9,2 Millionen Euro auf der hohen Kante.
Gewerbesteuer:
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gleichen einer Achterbahnfahrt. Während die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr um rund 3,5 Millionen Euro auf 4,6 Millionen Euro sanken, zeichnet sich für das aktuelle Jahr eine Erholung ab. Die Stadt rechnet sogar mit deutlichen Mehreinnahmen. Kämmerer Bernt Aßfalg rechnet damit, dass der Planansatz in Höhe von 4,5 Millionen Euro übertroffen wird. Aktuell erwartet er 6,1 Millionen Euro: „Die Gewerbesteuer ist wie das Wetter – eine Vorhersage ist schwierig.“
Schuldenstand:
Im städtischen Haushalt ist Sigmaringen praktisch schuldenfrei. Zum Dezember 2016 stand die Stadt gerade mal noch mit rund 18 000 Euro in der Kreide. Pro Einwohner liegt der Schuldenstand bei 1,15 Euro. Zum Vergleich: Das statistische Landesamt gibt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg mit 367 Euro an. Nicht mit eingerechnet in die städtischen Schulden sind die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserwerk. Hier lag der Schuldenstand zum Ende des vergangenen Jahres zusammen bei 33,6 Millionen Euro. Dem steht ein Bilanzvolumen in Höhe von 68 Millionen Euro gegenüber.
Das legt der Steuerzahler bei diversen Einrichtungen drauf:
Den größten Zuschussbedarf haben die Kindergärten. 2,2 Millionen Euro musste die Stadt im vergangenen Jahr zuschießen; etwa die Hälfte der Gesamtkosten trugen die Eltern selbst. Zweitgrößter Brocken ist die Tourismusförderung mit einer dreiviertel Million Euro Zuschussbedarf. Die Feuerwehr liegt beim Zuschuss auf Platz drei mit 470 000 Euro. Es folgen: die Stadthalle (460 000 Euro), die Musikschule (250 000 Euro), die Bibliothek (218 000 Euro) und das Bestattungswesen (160 000 Euro). Die Waldwirtschaft macht dagegen satte Gewinne: im vergangenen Jahr knapp 600 000 Euro.
Die Einschätzung des Kämmerers:
Bernt Aßfalg appelliert in seinem Lagebericht zu einem „ausgeprägten Sparwillen“. Um ihre strategischen Ziele erreichen zu können, müsse die Stadt im laufenden Betrieb auf die Budgets achten. Als strategische Ziele gibt Aßfalg die Familienpolitik, die Bereiche Bildung und Demografie sowie die Weiterentwicklung des Handelsstandorts, den Tourismus und die Konversion an.
Das sind die wichtigsten Vorhaben bis 2020:
Die Sanierung des Hohenzollern-Gymnasiums ist im Haushalt bis 2020 mit 11,4 Millionen Euro abgebildet. Ähnliche Größenordnung: der Innovationscampus auf dem Kasernenareal, der zwischen zehn und zwölf Millionen Euro kosten wird. An der für das kommende Jahr geplanten Sanierung des Freibads wird sich die Stadt mit einer Million Euro beteiligen, das Gros der Kosten des 5,5-Millionen-Projekts übernehmen die Stadtwerke, außerdem erhält die Stadt einen Bundeszuschuss in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Um diese Projekte stemmen zu können, ist ab dem Jahr 2019 eine Kreditaufnahme vorgesehen. Das positive Zwischenergebnis hat zumindest zur Folge, dass wohl weniger Geld aufgenommen werden muss als bislang angedacht.