Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Trennung in Wolfsburg
Bundesumweltministerin erklärt distanzlose Nähe der Politik zur Autoindustrie für beendet
WOLFSBURG (dpa) - Sie haben viel zu besprechen, der Auto-Boss und die Bundesumweltministerin. Millionen manipulierte VW-Dieselmotoren, Milliardenzahlungen in den USA, Kartellvorwürfe, drohende Fahrverbote für Diesel in den Städten, verunsicherte Autokäufer. Offiziell ist Barbara Hendricks bei VWKonzernchef Matthias Müller in Wolfsburg, um sich über die Elektromobilität und andere Zukunftsthemen zu informieren. Aber wegen der Vorwürfe zu illegalen Absprachen der deutschen Autobauer hat der Besuch eine besondere Brisanz – keine Woche, bevor in Berlin Vertreter aus Branche und Politik zu einem DieselKrisengipfel zusammenkommen.
Hendricks nutzt das Treffen für eine ungewöhnlich deutliche Abrechnung mit der Branche – und mit der Politik: „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen.“Die Unternehmen hätten sich deswegen „zu sicher“gefühlt. Die SPD-Politikerin spricht von Missständen im Management, von verlorenem Vertrauen, von Verbrauchertäuschung und von Enttäuschung der Regierung.
Neben ihr steht Müller das erste Mal vor Kameras, seit die neuen Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Er spricht keine drei Minuten, nennt den DieselGipfel in der kommenden Woche eine „gute Sache“, die „keine Inszenierung, kein Wahlkampfthema“werden, sondern die Debatte um den Verbrennungsmotor „versachlichen“solle. „Der VW-Konzern jedenfalls wird anbieten, vier Millionen Fahrzeuge nachzurüsten und damit die Emissionen deutlich zu reduzieren.“Fragen beantwortet Müller nicht. Kurz darauf wird klar, dass er in diese vier Millionen die 2,5 Millionen Wagen reinrechnet, deren Abgasreinigung ohnehin schon nachgebessert wird.
Der Konzernchef betont: „Wir wissen um unsere Verantwortung für die Umwelt und für unsere Arbeitsplätze.“VW kämpft derzeit an vielen Fronten – und der Rest der Autoindustrie steht teils kaum besser da. Bisher sucht sie ihr Heil vor allem in Software-Updates. Vermeiden wollen die Konzerne so Eingriffe in die Hardware des Motors – die zwar als machbar gelten, aber auch als aufwendig und teuer.
Die Umweltministerin sieht das ein wenig anders. Ja, zunächst könne man „in einem ersten Schritt“nur aufgeben, die Software der Autos zu verbessern. Auf dem Gipfel nächsten Mittwoch werde es aber auch um die „Formulierung von Anforderungen für den zweiten Schritt“gehen, sagte sie. Das wären dann Nachrüstungen am Motor.
„Allerletzter Weckruf“
Es würden wohl auch Fristen festgelegt, kündigt Hendricks an. Anzustreben sei, dass der Stickoxid-Ausstoß insgesamt um die Hälfte sinkt. Und wenn Stickoxid-Werte in der Luft zu hoch blieben, dann werde es eben Fahrverbote geben müssen. Ganz einfach. Das klingt nach einem Ende des Kuschelkurses der Regierung mit der Branche, den die Opposition der großen Koalition vorwirft und den – in anderen Worten – nun auch Hendricks kritisiert hat. Die Entwicklungen der vergangenen Tage bezeichnet sie als „allerletzten Weckruf “. Der Kartellverdacht gegen VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche werde „die Atmosphäre der Debatte“prägen.
Vorstöße zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wie in Frankreich oder Großbritannien sollten Deutschland nach Meinung der Bundesumweltministerin nicht kaltlassen. Es sei mittlerweile unstrittig, dass die Entwicklung in Richtung abgasfreier Verkehr gehen müsse, sagte Hendricks. „Dabei sind wir nicht nur aus klima- und gesundheitspolitischen Gründen gut beraten, die Signale aus anderen Ländern sehr ernst zu nehmen.“Schließlich seien diese Länder wichtige Absatzmärkte für deutsche Autobauer.
Die Autobauer hüllen sich bisher beharrlich in Schweigen. VW, so viel wird nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung deutlich, bezeichnet den Austausch zwischen den Konzernen zu technischen Fragen als „weltweit üblich“. Zulässig sei dieser vor allem, wenn es um Bauteile gehe, die nicht die Konkurrenz unter den Marken einschränkten – etwa um einheitliche Steckdosen für Elektroautos.
Die Frage ist daher, für wie wettbewerbsrelevant die Behörden die Treffen der Hersteller ansehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) – selbst Mitglied im VWAufsichtsrat – sagt, am Ende würden die Verhältnisse sich vielleicht „wesentlich differenzierter darstellen“.
Ausgeschlossen ist das nicht. Unabhängig davon sieht Hendricks die Branche aber an einem „Wendepunkt“, da sei sie „ganz sicher“. Klar ist aber: In die Politik kommt nur Bewegung, wenn auch das Kanzleramt mitzieht – und nicht nur die Bundesumweltministerin wettert.