„Herkunftsländer müssen besser kooperieren“

BERLIN - Stephan Mayer (CSU, Foto: oh), innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, fordert Sanktionen gegen Herkunftsländer, die Staatsangehörige nicht zurücknehmen wollen. Das sagte er im Gespräch mit Andreas Herholz.

Herr Mayer, der islamistische Täter war Polizei und Verfassungsschutz bekannt und ausreisepflichtig. Haben die Behörden versagt? Oder fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen?

Es gibt aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wir haben die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bereits deutlich ausgebaut. Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist vor wenigen Monaten verabschiedet worden und jetzt gerade erst in Kraft getreten. Wäre es nach der Union gegangen, wäre dieses Gesetz schon ein Jahr früher in Kraft getreten. Die SPD hat dies lange verhindert. Die Länder müssen jetzt stärker von diesen gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung und Abschiebehaft von Gefährdern Gebrauch machen. Danach kann Abschiebehaft auch angeordnet werden, wenn noch keine Passersatzpapiere vorliegen. Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können. Die Haft ist auch nicht mehr auf drei Monate begrenzt. Die Länder sollten das jetzt konsequent anwenden.

Wird es für die Sicherheitsbehörden nicht immer schwieriger, Gefährder zu überwachen?

Das Bundeskriminalamt hat nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ein neues Bewertungssystem für die Einstufung von islamistischen Gefährdern entwickelt. Der Attentäter von Hamburg ist offenbar nicht dieser neuen Bewertung unterzogen worden. Die Länder sollten jetzt dringend von diesem neuen System des BKA zur Einstufung von Gefährden Gebrauch machen.

Wie lässt es sich erreichen, Ausreisepflichtige schneller zurückführen zu können?

Diese Forderung ist nicht neu. Hier muss endlich mehr geschehen. Die Herkunftsländer müssen besser bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen kooperieren. Wer dies nicht tut, sollte mit Sanktionen wie Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen müssen. Das gilt vor allem für die Maghreb-Staaten, aber auch für Länder Zentralafrikas und Afghanistan. Hier gilt es, den Druck weiter zu erhöhen. Die betroffenen Staaten müssen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und ausreisepflichtige Staatsangehörige zurücknehmen. Ausreisepflichtige Gefährder sollten jetzt schneller außer Landes gebracht werden.