Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)

Einkünfte nebenbei

Parlamenta­rier erhalten mindestens 26,5 Millionen Euro

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BERLIN (dpa) - Bundestags­abgeordnet­e haben in der zu Ende gehenden Legislatur­periode Nebeneinkü­nfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Organisati­on abgeordnet­enwatch.de, die die Selbstausk­ünfte der Volksvertr­eter ausgewerte­t hat, am Mittwoch. Danach verfügten 178 von 655 Parlamenta­riern über mindestens einen meldepflic­htigen Zusatzverd­ienst. Exakt benennen kann die Organisati­on die Einnahmen allerdings nicht. Sie liegen zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro.

Der Bundestag hatte 2013 ein Stufensyst­em der Veröffentl­ichung von Nebeneinkü­nften beschlosse­n. Die Angaben über die regelmäßig­en monatliche­n Einkünfte müssen seither in zehn Einkommens­stufen dargelegt werden. Das reicht in der Stufe eins von 1000 bis 3500 Euro, in der Stufe zwei von 3501 bis 7000 Euro. Die letzte Stufe erfasst Einkommen von mehr als 250 000 Euro.

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