Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Einkünfte nebenbei
Parlamentarier erhalten mindestens 26,5 Millionen Euro
BERLIN (dpa) - Bundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Organisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter ausgewertet hat, am Mittwoch. Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst. Exakt benennen kann die Organisation die Einnahmen allerdings nicht. Sie liegen zwischen 26,5 Millionen Euro und 48,7 Millionen Euro.
Der Bundestag hatte 2013 ein Stufensystem der Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen seither in zehn Einkommensstufen dargelegt werden. Das reicht in der Stufe eins von 1000 bis 3500 Euro, in der Stufe zwei von 3501 bis 7000 Euro. Die letzte Stufe erfasst Einkommen von mehr als 250 000 Euro.