Verfassungsversammlung in Venezuela gestartet

nter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist am Freitag die umstrittene Verfassunggebende Versammlung in Venezuela (ANC) zusammengetreten. Mit einer Stunde Verspätung kamen 538 der 545 Delegierten im Gebäude der Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Das Gremium bestimmte die ehemalige Außenministerin Delcy Rodríguez zur Präsidentin der ANC, die künftig mit umfassenden Vollmachten ausgestattet sein wird. Die Versammlung kann Institutionen auflösen, die Immunität der Parlamentarier aufheben und ihre Entscheidungen stehen theoretisch sogar über denen des Staatschefs.

Die Gegner im In- und Ausland werfen Präsident Nicolás Maduro vor, eine Diktatur errichten zu wollen. Die Aufgabe der ANC ist eigentlich, ein neues Grundgesetz für Venezuela auszuarbeiten, das die kapitalistische und demokratische Grundordnung westlichen Musters durch ein sozialistisches Modell ersetzen soll. Die bürgerliche Opposition, zusammengefasst im Bündnis MUD, hat die Wahl zur ANC vergangenes Wochenende boykottiert. Sie hat keine Vertreter in dem Gremium. Die MUD protestierte erneut in Caracas gegen die ANC.

In ihrer ersten Rede sagte Delcy Rodríguez, sie werde Venezuela „gegen jede Aggression oder Drohung“verteidigen. Und die Opposition im Land bezeichnete sie als „umstürzlerisch und faschistisch“und drohte ihr mit Verfolgung. An die USA gerichtet warnte Rodríguez unter dem Beifall der Delegierten: „Leg’ dich nicht mit Venezuela an.“Und der Internationalen Gemeinschaft, die massiv die ANC kritisiert hatte, hielt die Präsidentin des Gremiums entgegen: „Wir lösen unsere Konflikte unter Venezolanern.“

Der Oppositionspolitiker Stalin González schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Verfassunggebende Versammlung ist ein Betrug, das weiß die ganze Welt und Venezuela.“International ist die ANC auf breite Ablehnung gestoßen. Die USA, die EU und viele Staaten Lateinamerikas erkennen das Gremium, das eine Art regierungstreues Parallel-Parlament ist, nicht an. Russland, ein wichtiger Wirtschaftspartner Venezuelas, hat die ANC hingegen anerkannt. China, Venezuelas größter Gläubiger, verhält sich neutral, hat sich aber äußere Einmischung in die Angelegenheiten des südamerikanischen Landes verbeten. Insgesamt aber hat sich die Regierung in Caracas seit Sonntag weiter deutlich isoliert.

Aufruf von Papst Franziskus

Am Freitag rief Papst Franziskus die Regierung in Caracas ungewöhnlich deutlich dazu auf, von der Einberufung der ANC Abstand zu nehmen. Angesichts der steigenden Zahl von Toten, Verletzten und Festgenommenen beobachte man die „Radikalisierung und Verschärfung der Krise“in dem südamerikanischen Land mit „großer Sorge“, erklärte der Vatikan.

Die Verfassunggebende Versammlung (ANC) soll auf zunächst unbestimmte Zeit in den Räumlichkeiten der Nationalversammlung im Zentrum von Caracas tagen. Diese ist aber bisher der Sitz des Parlaments, das seit den Wahlen von Ende 2015 mehrheitlich von der Opposition dominiert wird. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament am Freitag nicht nur seinen Sitz verliert, sondern auch gleich geschlossen wird.

Opposition und Regierung hatten sich ein Katz- und Maus-Spiel um die konstituierende Sitzung geliefert. Eigentlich war diese für Donnerstag vorgesehen, aber angesichts der angekündigten Proteste verlegte Maduro die Einberufung auf Freitag, um einen „friedlichen“Verlauf zu ermöglichen. Daraufhin verschob auch die Opposition ihre Proteste um einen Tag.