Illmensee muss bei Kurtaxe nachbessern

Gericht kritisiert Kostenkalkulation – „Höchsten“-Inhaber will Abgabe zu Fall bringen

ILLMENSEE - Die Gemeinde Illmensee wird bei der Berechnung ihrer Kurtaxe nachbessern müssen. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Verhandlung vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht am Mittwoch. „Das Gericht hat eine zu grobe Kalkulation bemängelt“, sagt Bürgermeister Jürgen Laßer, der die Berechnung nun detaillierter gestalten lassen und dem Gemeinderat anschließend zur Abstimmung vorlegen will. Auf eine weitere juristische Auseinandersetzung wird er sich vermutlich aber trotzdem einstellen müssen: HansPeter Kleemann, Inhaber des Berggasthofs Höchsten, will die Kurtaxe insgesamt zu Fall bringen.

Bereits vor vier Jahren waren Kleemann und Laßer wegen der Kurtaxe mehrfach aneinandergeraten. In einer Gemeinderatssitzung im April 2013 kritisierte der Hotelier die Anhebung der Kurtaxe von 75 Cent auf einen Euro pro Übernachtung. „Ich habe viele Anrufe von Zimmervermietern bekommen, die wirklich auch Wut haben, weil sie sich fragen: Wo bleibt hier die Bürgernähe?“, sagte Hans-Peter Kleemann damals. „Die Diskussionen darüber sind noch nicht vorbei, die gehen jetzt erst los.“Damit sollte er Recht behalten.

Damit, dass er von seinen Übernachtungsgästen Kurtaxe verlangen soll, ist der Inhaber des Berggasthofs Höchsten nicht einverstanden – aus mehreren Gründen. „Die ganze Infrastruktur bei mir habe ich selbst geschaffen, ohne dass die Gemeinde einen Euro beigesteuert hätte“, sagt er. Als weiteres Argument bringt HansPeter Kleemann ins Spiel, dass sein Berggasthof teilweise auf dem Gebiet der Gemeinde Deggenhausertal liegt, die keine Kurtaxe verlangt. „Ich kann ja nicht von Gästen in einem bestimmten Zimmer Kurtaxe einfordern und von Gästen in einem anderen Zimmer nicht“, sagt er.

Günstigerer Eintritt ins Seefreibad

Als Gegenleistung für die Kurtaxe bekommen Besucher der Gemeinde Illmensee eine Gästekarte, die ihnen etwa vergünstigten Eintritt ins Seefreibad, günstigere Angelkarten und ein kostenloses Minigolfspiel ermöglichen. Hinzu kommen Preisnachlässe auf verschiedene Freizeiteinrichtungen in der Region. Das reicht aus Sicht von Hans-Peter Kleemann aber nicht aus, um Kurtaxe zu verlangen. „Dafür spielen lediglich die Einrichtungen der Gemeinde eine Rolle“, sagt er. „Und die werden zu 90 Prozent von Einheimischen genutzt.“

Damit, ob die Kurtaxe in Illmensee grundsätzlich rechtens ist, hat sich das Verwaltungsgericht in Sigmaringen nicht befasst. „Die Kammer hat aber einige Fehler in der Kostenkalkulation festgestellt“, sagt Albrecht Mors, Pressesprecher des Gerichts. Ein Urteil habe es am Mittwoch nicht gegeben, stattdessen sei das Verfahren zum Ruhen gebracht worden. „In der Verhandlung wurde angeregt, die Fehler in der Kalkulation zu beheben“, sagt Mors. Von sich aus unternehme das Gericht vorerst keine weiteren Schritte.

Als nächstes dürften die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat in Illmensee gefragt sein. „Die Satzung über die Erhebung der Kurtaxe besteht aus zwei Teilen: der eigentlichen Satzung in Prosaform und einer Kostenkalkulation“, sagt Jürgen Laßer. Nach der entsprechenden Anregung des Gerichts müsse klarer herausgearbeitet werden, welche Faktoren in die Kalkulation einfließen und wie sich die Kurtaxe berechnet. Anschließend entscheidet der Gemeinderat über die neue Satzung.

Darüber hinaus muss sich das Gremium aber auch noch mit einer anderen Frage beschäftigen. So hat die Gemeinde Illmensee Hans-Peter Kleemann dazu aufgefordert, die Kurtaxe für die vergangenen Jahre zu zahlen. Das Verwaltungsgericht empfiehlt nun, diese Bescheide zurückzunehmen, weil sie auf Grundlage der mangelhaften Kostenkalkulation erstellt wurden. Den entsprechenden Beschluss muss der Gemeinderat treffen – frühestens in seiner nächsten Sitzung am 28. September.

Anschließend hätte die Gemeinde die Möglichkeit, vom Inhaber des Berggasthofs die neu kalkulierte Kurtaxe einzufordern. Grundsätzlich wird diese schließlich weiterhin erhoben. Doch dagegen will sich Hans-Peter Kleemann wehren. „Ich bin nicht bereit, meinen Gästen Kurtaxe abzuknöpfen ohne eine entsprechende Gegenleistung“, sagt er. Deshalb kündigt er jetzt schon an, dass er auch gegen weitere Bescheide juristisch vorgehen will. „Anders als im Allgäu, wo Touristen beispielsweise kostenlos Busse nutzen können, ist in Illmensee für mich einfach kein Mehrwert erkennbar“, sagt Kleemann.

ARCHIVFOTO: SEBASTIAN KORINTH Besucher der Gemeinde Illmensee erhalten für die Kurtaxe eine Gästekarte, mit der sie unter anderem günstiger an Angelkarten kommen. Hotelier Hans-Peter Kleemann reicht das nicht aus. „Für mich ist kein Mehrwert erkennbar“, sagt er.