Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
„Mehr Zusammenarbeit und weniger Bürokratie“
Der CDU-Bundestagskandidat Thomas Bareiß ist für eine gerechtere Lastenverteilung in Europa
SIGMARINGEN - Es ist die nunmehr vierte Bundestagswahl, bei der Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß für die CDU antritt. Somit verfügt er mit zwölf Jahren über die meiste Erfahrung im Bundestag unter seinen Herausforderern im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 42-Jährige nutzt derzeit die Pause des parlamentarischen Betriebs intensiv für den Wahlkampf, seine jährliche Sommertour hat er auf knapp vier statt nur zwei Wochen ausgedehnt.
Was können Sie als Abgeordneter tun, um mehr Ärzte aufs Land zu locken?
„Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges für die Ärzte getan, wie das Vergütungssystem zu optimieren und Förderungen bei Anschaffungen von Praxisinventar zu bewilligen“, sagt der gebürtige Albstädter. Der Bund habe zudem für Medizinstudenten eine Landarztquote eingeführt, in Baden-Württemberg gebe es sie jedoch noch nicht. „Darauf dränge ich.“
Vor einiger Zeit sei er mit verschiedenen Apothekern im Gespräch gewesen, „denn wenn Ärzte abwandern, ist es nicht weit, bis Apotheken schließen“, sagt Bareiß. „Ich setze mich dafür ein, dass ausländische Händler im Internet keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente geben dürfen.“Konkret heiße das: „Im Gesundheitsausschuss wurde eine Initiative zur Gesetzesänderung gestartet, sodass Versandhändler keine Privilegien mehr erhalten.“
Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Aufgaben in der Flüchtlingspolitik?
Thomas Bareiß sieht es als wichtigste Aufgabe, den Menschen vor Ort eine langfristige Perspektive zu geben. Was deutsche Werte und Leitkultur angehe, dürfe es keine Kompromisse geben.
So würde er beispielsweise muslimische Mädchen nicht vom allgemeinen Schwimmunterricht befreien lassen. Zudem will er Asylverfahren beschleunigen und diese schon bei der Anreise an den Grenzen anregen und nach wenigen Wochen abschließen. „Wir müssen an der Grenze entscheiden: Hat der Flüchtling eine Bleibeperspektive in Europa?“, sagt Bareiß, ergänzt sein Argument aber auf Nachfrage um den Aspekt der Fluchtursache.
„60 Millionen Menschen sind schätzungsweise auf der Flucht. Europa kann nicht alle aufnehmen“, findet Bareiß. „Wenn Bürger das Gefühl haben, es wird willkürlich oder ungerecht gehandelt, werden sie zu Gegnern und der Rechtsstaat wird unterhöhlt.“
Außerdem kritisiert der 42-Jährige die ungerechte Lastenverteilung und fordert mehr Zusammenarbeit: „Unser Wahlkreis hat in der Hochphase mehr Menschen aufgenommen, als Spanien und Portugal zusammen. Darauf bin ich einerseits stolz, andererseits ist das eine Bankrotterklärung für Europa.“
Wollen Sie mehr oder weniger Europa?
„Sowohl als auch“, antwortet Thomas Bareiß. In Fragen der Verteidigung und Sicherheit fordert er mehr Einheit. „Europäische Armeen arbeiten mit bis zu 40 verschiedenen Gewehrsystemen und Patronen“, kritisiert er. Auch, dass die Kriterien des Rüstungsexports in Frankreich und Italien viel lockerer seien als in Deutschland, dürfe nicht sein. Die Flüchtlingsfrage ließe sich nur europäisch lösen, ebenso der Klimaschutz.
„Es bringt nichts, wenn Deutschland viel CO2 einspart, und Polen mehr emittiert.“Weniger Europa wünscht sich Bareiß hingegen in Sachen Bürokratie und der zentralen Verteilung von Fördermitteln: „Ich frage mich, ob Brüssel entscheiden kann, welche Fördergelder wir hier wofür benötigen“, so der Politiker. Er spricht sich dafür aus, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, wohin die Gelder fließen. „Ich bin Befürworter der kommunalen Selbstverwaltung.“Und: „Wir dürfen die Macht des EU-Parlamentes nicht zu groß werden lassen.“
Ihre Wahlprognose?
„Ich hoffe wieder auf ein gutes Ergebnis, in Bezug auf die schwierigen Themen der vergangenen Jahre bin ich aber auch demütig. Ich hoffe, dass die CDU auch weiterhin mitregieren kann und auch wieder die Kanzlerin stellt. Und ich kämpfe natürlich für meine Wiederwahl“, sagt Bareiß. Er sei kein Freund der großen Koalition und hoffe auf ein Bündnis mit der FDP.