SPD-Rechtsexperte möchte mehr Polizisten einstellen

Johannes Fechner zu Gast in Mengen – 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl angepeilt

MENGEN - Auch wenn die SPD derzeit in den Umfragen zur Bundestagswahl deutlich hinter der Union liegt: Optimistisch ist Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, trotzdem. „Ich glaube, dass wir nach wie vor gute Chancen haben, die Wahlen zu gewinnen“, sagte er am Dienstagabend im Hotel Baier in Mengen auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung. „Wenn wir die 30-Prozent-Marke knacken, dann schaffen wir es, dann reicht’s für die Ampel.“Mit Ampel ist eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeint. „Wenn wir es nicht schaffen, gibt es SchwarzGelb“, ergänzte Fechner und meinte damit eine Koalition aus CDU/CSU und FDP.

Fechner war von Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou und dem SPD-Kreisvorsitzenden Michael Femmer nach Mengen eingeladen worden. Allerdings kamen nur rund zehn Zuhörer zu der Veranstaltung. Fechner kommt aus Emmendingen bei Freiburg, ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und dabei auch für Verbraucherschutz zuständig. Viele Bürger hätten aufgrund der jüngsten Terroranschläge Sorgen, stellte Fechner fest. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen“, sagte er. Er stellte jedoch heraus, dass in der jetzt ablaufenden Wahlperiode einige Bereiche der Terrorbekämpfung verschärft worden seien. Als Beispiel nannte er die Vorratsdatenspeicherung. Hier sei man an die Grenze dessen gegangen, was das Grundgesetz noch zulasse. „Aber ich finde, das ist gerechtfertigt, denn die terroristische Bedrohung ist einfach da“, so der Sicherheitspolitiker.

Generell gehe es nun vor allem darum, genügend Personal einzustellen, damit die verschärften Gesetze auch angewendet werden können. Fechner sprach sich deshalb für die Einstellung von 15 000 Polizisten in Bund und Ländern aus. Auch brauche man mehr Richter und Staatsanwälte. „Ich gehe davon aus, dass etwa 1500 Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPDFraktion.

Ein besonderes Anliegen ist Fechner laut eigener Auskunft das Thema Wohnungseinbrüche. Er warb für das neu aufgelegte Einbruchschutzprogramm: Wer in einbruchhemmende Fenster und Schlösser investiert, kann Zuschüsse erhalten. „Wir von der SPD wollen das noch ausbauen. Wir wollen die Zuschüsse erhöhen“, sagte Fechner. Er bemerkte, dass es die SPD gewesen sei, die das Programm gegen CDU/CSU durchgesetzt habe.

Verhaftungsgesuche besser prüfen

„Ein Skandal“ist laut Fechner, dass die Türkei über Interpol den Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien verhaften ließ. Künftig müsse man Verhaftungsgesuche der Türkei über Interpol „doppelt und dreifach prüfen“, befand er. Auch das Vorgehen der spanischen Behörden sieht er kritisch. „Da waren die Spanier nicht gut. Die haben viel zu schnell das Ersuchen durchgewunken“, kritisierte er.

In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um das Thema Mobbing im Internet. Fechner wies auf ein neues Gesetz hin, das Facebook und Co. verpflichte, Verleumdungen, Beleidigungen und üble Nachrede innerhalb von zeitlichen Fristen zu löschen – andernfalls könnten die sozialen Netzwerke mit Strafen belegt werden. Auch Flüchtlinge waren ein Thema an diesem Abend. „Seien wir ehrlich: Im Jahr 2015 hatten wir chaotische Verhältnisse“, sagte Johannes Fechner mit Blick auf die große Anzahl an Flüchtlingen, die damals nach Deutschland kamen. Es sei ein schwerer Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, im Alleingang die Grenze nach Ungarn zu öffnen – ohne vorher mit den anderen EU-Mitgliedern über die Verteilung von Flüchtlingen zu sprechen.

FOTOS: PATRIK DORN Sporthalle und Fruchtkasten werden in den Vorstellungen von Architekt Patrik Dorn durch eine gemeinsame Klinkerfassade verbunden.

FOTO: CHRISTOPH KLAWITTER Michael Femmer (rechts) stellt im Hotel Baier den SPD-Rechtsexperten Johannes Fechner (Mitte) vor. Mit am Tisch sitzt die Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou.