Mehr war nicht drin

Bürgermeister Thomas Schärer sagt, das Ergebnis sei für die Stadt zufriedenstellend. Viele Bürger dürften anderer Meinung sein. Die Stadt hat ein wesentliches Ziel des vom Gemeinderat verabschiedeten Forderungskatalogs verfehlt. Sie wollte eine Schließung der LEA bis 2020. Faktisch bleibt sie mindestens bis 2022. Wenn es die Flüchtlingssituation erfordert, sogar länger. Doch der Bürgermeister musste in den Gesprächen erkennen, dass die Forderung nach einer frühzeitigen Schließung aussichtslos war. Entgegen kommt das Land Sigmaringen bei der Obergrenze: Die ursprüngliche Absicht, in Sigmaringen bis zu 1250 Flüchtlinge unterzubringen, ist vom Tisch. Auch die Stadt musste sich von ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 500 Plätzen verabschieden. Mit der nun festgelegten Kapazität von 875 traf man sich genau in der Mitte. Abgezeichnet hat sich, dass auf dem LEA-Gelände eine Polizeiwache eingerichtet wird. Die Verhandlungsführer Schärer und Bürkle können dies als Erfolg verbuchen. Die Wache lässt hoffen, dass die Polizei bei Konflikten schneller reagieren und durch ihre Präsenz Straftaten vermeiden kann.

Als Durchbruch verkauft der Bürgermeister die Bereitschaft des Landes, sich für die Konversion einzusetzen. Eigentlich ist dies ein Widerspruch, weil das Land den Prozess durch die LEA ja behindert, aber die Stadt wertet als Erfolg, dass Stuttgart die aktive Unterstützung zugesagt hat – kann man so sehen, wenn den Worten Taten folgen.

Unterm Strich ist der Vertragsentwurf ein tragfähiger Kompromiss, dem der Gemeinderat zustimmen sollte. Bei einer Ablehnung droht der kurze Draht zur Landesregierung abzubrechen, denn sie kann die LEA ohne das Einverständnis der Stadt weiterbetreiben, so lange und mit so vielen Flüchtlingen wie sie will.